Beschluss:

 

Der Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss stimmt der Einrichtung einer Lenkungsgruppe für die Städtebauförderung zu.

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass die Einrichtung einer Lenkungsgruppe und auch die personelle Besetzung unter Beteiligung der Selbstverwaltung erfolgen sollte. Er bittet Bürgermeister Kokocinski um weitere Erläuterungen dazu.

 

Bürgermeister Kokocinski führt zunächst aus, dass die Gemeinde Schönberg in das Städtebauförderprogramm des Landes aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass Kosten für Maßnahmen in der Ortskernentwicklung zu einem Drittel vom Bund, einem Drittel vom Land und einem Drittel von der Gemeinde zu tragen sind. Das Programm wird voraussichtlich über 10 bis 15 Jahre laufen. Als Grundvoraussetzung für eine Fördermittelzusage müssen zunächst  Voruntersuchungen und auch eine Bürgerbeteiligung erfolgen. Zur Begleitung des Programms wurde daher nach einem Auswahlverfahren das Unternehmen BIG beauftragt. Die BIG hat bereits sehr viel Erfahrung in der Städtebauförderung und dementsprechend die Einrichtung der Lenkungsgruppe mit der entsprechenden Besetzung empfohlen. Der erste Termin hätte schon stattfinden können, es war aber Wunsch der Politik, einbezogen zu werden, sodass das Thema nun noch einmal in die Beratung gegeben wurde.

 

Herr Mainz vertritt die Auffassung, dass die BIG über ausreichend Erfahrung in der Städtebauförderung verfügt und im Rahmen  der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Einrichtung und Besetzung der Lenkungsgruppe nicht im Ausschuss beraten und beschlossen werden müsste.

 

Ausschussvorsitzender Cordts hätte sich zwar auch durchaus ein anderes Gremium vorstellen können, er hält es aber für angezeigt, dass die Politik die Entscheidung trifft, ob eine Lenkungsgruppe eingesetzt wird und wenn ja, wie sie besetzt wird.

 

Herr Franke weist darauf hin, dass es für ein produktives Arbeiten besser wäre, wenn die Lenkungsgruppe kleiner wäre. Bürgermeister Kokocinski erklärt hierzu, dass das Gebiet vom Gewerbegebiet bis zum Sportplatz sehr groß ist und viele besondere Belange zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde wurde die Lenkungsgruppe mit 20 Personen besetzt, wobei auch die Politik mit 6 Personen vertreten ist. Gemäß dem Vorschlag der BIG soll der Lenkungsausschuss zwei Mal tagen, um Entwicklungsziele zu diskutieren, die in ein Rahmenentwicklungskonzept münden könnten. Die Lenkungsgruppe soll und kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen, diese sind selbstverständlich der Politik vorbehalten.

 

Abschließend sollen Mitglieder der Lenkungsgruppe, die nicht der Verwaltung und der politischen Vertreter der Gemeindevertretung angehören, keinem Gremium der Selbstverwaltung angehören.

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:          8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0