21.1

Herr Bürgervorsteher Meggle teilt mit, dass der Kreistag über die Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Förde Sparkasse beraten habe. Von der Verteilung profitieren die Vereine Skate Laboe, Laboer Lachmöven und das Projekt "Kirche hilft helfen".

 

21.2

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser stellt zwei Anfragen, um deren Beantwortung er in der heutigen Sitzung oder in der nächsten Werkausschuss-Sitzung bittet:

 

Zum Thema Eigenbetrieb Bauhof

 

1.            Wird die geplante Umsatzsteueränderung ab 01.01.2023 auch unseren Bauhof betreffen?

 

2.            Findet derzeit eine Prüfung dieser Problematik statt? Und ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingebunden?

 

3.            Macht es Sinn, den Bauhof aus diesem Grund wieder der Verwaltung zuzuführen?

 

4.            Soll ggf. erst ein Antrag im Ausschuss oder der GV gestellt werden oder kommt eine Beschlussvorlage diesbezüglich kurzfristig von der Verwaltung oder der Verkleidung?

 

Zum Thema Mobilitätsstationen der Kiel Region

 

1.    Gibt es bereits Gespräche, hier in Laboe eine oder mehrere Mobilitätsstationen (Fahrrad, Mitfahrbank, Roller usw.) einzurichten?

 

2.    Kann dieses (zum Beispiel für Baumaßnahmen/Werbung) gesondert finanziell gefördert werden?

 

3.    Soll ggf. erst ein Antrag im Ausschuss oder der GV gestellt werden oder kommt diesbezüglich kurzfristig von der Verwaltung/Bürgermeister eine Beschlussvorlage?

 

Herr Bürgermeister Voß erklärt, dass er diese Fragen gern im nächsten Werkausschuss Sitzung beantworten werde.

 

21.3

Herr Gemeindevertreter Petrowski gibt eine persönliche Erklärung ab. Er erklärt, dass er die Wertschätzung untereinander inzwischen stark vermisse. In der Gemeindevertretung und auch in den Ausschüssen sollte sachlich diskutiert werden. Auch wenn man eine andere politische Ausrichtung habe, bedeutet das nicht, dass der Mensch der dahinter steht, diskreditiert werden dürfe. Hier müsse mehr darauf geachtet werden. Gerade die Vertreter*innen der Selbstverwaltung in der Gemeinde Laboe sollten mit gutem Beispiel vorangehen und für eine gute Wirkung nach außen sorgen. Dies bezieht sich auch auf Äußerungen in sozialen Medien. Er habe vermehrt feststellen müssen, dass Erklärungen aus Sitzungen nicht immer, wie es richtig wäre, einer Fraktion, sondern einer Person persönlich zugeordnet werden. Einige Äußerungen grenzen hierbei schon an üble Nachrede. Er persönlich würde sich hiergegen rechtliche Schritte vorbehalten. Er wünscht sich für die restliche Zeit dieser Legislaturperiode und auch zukünftig eine Rückkehr zu einem wertschätzenden Umgang miteinander.

 

21.4

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Gemeindevertreter Slenczek erklärt der Bürgermeister, dass nicht vorgesehen ist, die Ausschreibung des Ortskernentwicklungskonzeptes auf den Weg zu bringen. Er habe -wie bereits erwähnt- das dokumentierte Ergebnis der Klausurtagung zunächst in die Fraktionen gegeben. Der nächste Schritt werde sein, die Kriterien für die Ausschreibung gemeinsam festzulegen. Auf Nachfrage erklärt er, dass dies im Werkausschuss beraten werden solle.

 

21.5

Auf eine Frage von Herrn Gemeindevertreter Erdmann erklärt Herr Bürgermeister Voß, dass es sich bei der Parkfläche „Aukrug“ nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt.

 

21.6

Herr Gemeindevertreter Plagmann spricht die Rabenpopulation im Außenbereich des Stosch an und erkundigt sich ob, und wenn ja, was man machen könne.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle gibt den Hinweis, dass es hierzu eine Handlungsempfehlung des Kreises Plön gebe.

 

Herr Bürgermeister Voß berichtet, dass sich die Rechtslage hierzu nicht geändert habe. Über eine Vergrämung könne man nachdenken, eine Bekämpfung sei ausgeschlossen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Bürgervorsteher schließt die öffentliche Sitzung um 21:07 Uhr.