Herr Bürgervorsteher Meggle weist darauf hin, dass zu dem TOP „Interkommunale Zusammenarbeit Fahrradweg Laboe-Stein“ neben dem Grünen-Antrag auch ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt. Er schlägt daher vor, den TOP entsprechend in zwei Unterpunkte zu untergliedern. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Voß bittet darum, den TOP „Feuerwehrbedarfsplan“ zu streichen. Der Bauausschuss habe die Angelegenheit auf die nächste Bauausschusssitzung vertagt. Diese Änderung wird mit 16 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

 

Auf eine Frage von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser, ob man dann nicht auch den TOP „Zustimmung zum Einnahmen- und Ausgabenplan der FFW Laboe“ streichen sollte, erklärt Herr Bürgermeister Voß die rechtliche Notwendigkeit der heutigen Beschlussfassung. Der TOP verbleibt daher auf der Tagesordnung.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek beantragt die Absetzung des TOP` s „Aufnahme der Straßen- und Gehwegaufbrüche“. Nach seiner Auffassung sei es nicht Aufgabe der Selbstverwaltung, sich hiermit zu befassen, sondern Aufgabe der Verwaltung. Er sieht daher keine Notwendigkeit für diesen TOP. Der Absetzungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angelehnt.  

 

Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

 

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.