Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Ausschuss beim letzten Mal mit 7 Mitgliedern vertreten war. Zu TOP 6 sind beim Abstimmungsergebnis versehentlich 7 Stimmen sowohl bei den Ja-Stimmen als auch bei den Nein-Stimmen aufgeführt. Dies sei ein redaktionelles Versehen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

Weitere Einwendungen werden nicht vorgetragen. Der Vorsitzende erklärt, dass Beschlüsse im nichtöffentlichen Sitzungsteil nicht gefasst worden sind.