Herr Gemeindevertreter Lüken begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz findet die Idee grundsätzlich gut, allein schon im Sinne einer Gleichstellung der Beiräte zueinander. Dies gebe Planungssicherheit für alle.

 

Herr Gemeindevertreter Mertineit erklärt, dass er dies ebenso sehe, allerdings stelle die Zeitschiene für ihn ein Problem dar. Man sollte das Thema mit der gebotenen Sorgfalt angehen und gegebenenfalls über einen Wechsel der Rechtsform erst zur nächsten Legislaturperiode nachdenken.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken ist der Auffassung, dass man dies durchaus früher umsetzen könne. Sorgfalt sei wichtig, aber der Beschlussvorschlag der CDU sehe den Zeitpunkt für ein Inkrafttreten einer neuen Satzung für das Frühjahr 2022 vor. Dies sollte möglich sein.

 

Amtsmitarbeiter Grulich erläutert, dass es sicherlich möglich sei, bis zum Frühjahr 2022 eine Satzung zu erarbeiten. Hierzu bedürfe es allerdings im Vorwege einer Festlegung von bestimmten Eckpunkten, da es hier mehrere Möglichkeiten für die Ausgestaltung einer Satzung gebe. Sie weist allerdings vorsorglich darauf hin, dass es nicht möglich sei, eine neue Satzung um den bestehenden Beirat herum zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Satzung verliere der jetzige durch Beschluss bestellte Beirat sein Mandat und müsse in dem dann in der Satzung festgelegten Verfahren neu gewählt werden.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz erkundigt sich, ob der Antrag der CDU Fraktion mit dem Umweltbeirat abgestimmt sei. Herr Gemeindevertreter Lüken erklärt, dass dies nicht der Fall sei, weil es zunächst nur darum gehe, einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zu formulieren.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz ist der Auffassung, dass der Umweltbeirat zunächst einmal hierzu gehört werden sollte, bevor man etwas erarbeite. Er beantragt daher, die Angelegenheit auf den nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen und den Umweltbeirat auch schon in die Vorabüberlegungen mit einzubeziehen. Diesem Vertagungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt.