Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Zweckverband zur Schwimmhallenversorgung beizutreten.

Herr Kokocinski schildert ausführlich den Werdegang des Vorhabens zur Gründung eines eigenen Zweckverbandes zur Schwimmhallenversorgung und spricht sich dafür aus, heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der die Bereitschaft zur Teilnahme der Gemeinde Schönberg an dem Zweckverband deutlich macht. Die hierfür bereitzustellenden Mittel können in der Sitzung der Gemeindevertretung im November beraten werden.

 

Herr Lüken teilt mit, einen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion formuliert zu haben, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2021 zur Abstimmung gestellt werden könnte:

 

1. Die Gemeinde Schönberg begrüßt das einstimmige Votum der Gemeinde Laboe zum Bau

1. und Betrieb einer Schwimmhalle.

 

2. Die Gemeinde Schönberg beschließt, an einer Gründung eines Zweckverbandes aktiv und
3. partnerschaftlich mitzuarbeiten. Eine Entscheidung über einen Beitritt wird zu einem
4. späteren Zeitpunkt getroffen werden müssen.
6. Die Gemeinde Schönberg stellt ausdrücklich klar, dass vor einem etwaigen Beitritt zu
7. einem Zweckverband noch viele offenen Fragen, wie etwa Bemessungsgrundlage für die
8. Verbandsumlage, Stimmengewichtung, Zusammensetzung der Verbandsversammlung usw. zu klären sind und einer ausgiebigen Diskussion bedürfen. 
10. Die Gemeinde Schönberg appelliert an alle Gemeinden der Ämter Probstei und
11. Schrevenborn sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.
13. Der Bürgermeister wird beauftragt, regelmäßig über die „Bürgermeisterrunden“ im

5. zuständigen Fachausschuss zu berichten.

Gleichzeitig erinnert Herr Lüken an den Breitbandzweckverband und dem Zeitraum, der zwischen seiner Gründung und dem ersten Spatenstich vergangen ist. Sowas müsse unbedingt vermieden werden.

 

Herr Cordts hält es ebenfalls für wichtig, mit einem heutigen Beschluss ein klares und vor allem schnelles Signal an die Umlandgemeinden zu senden. Mit dem Beitritt zu einem Zweckverband ginge die Gemeinde zunächst kein finanzielles Risiko ein. Dennoch wünscht er sich mehr Transparenz hinsichtlich der Inhalte künftiger Planungsgespräche mit den anderen Bürgermeistern und dem Amt Schrevenborn. Insbesondere die von der Gemeinde Laboe beschlossene Deckelung des Kostenanteils sieht Herr Cordts als äußerst fragwürdig an.

 

Frau Thomsen stimmt den Ausführungen der anderen Fraktionen zu.

 

Es besteht Einigkeit darin, heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen und die Detailfragen in der GV-Sitzung am 25.11.2021 zu behandeln.

 

Herr Mainz lässt abstimmen. 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0