Sitzung: 25.10.2021 Gemeindevertretung
Vorlage: STEIN/BV/080/2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung eines TLF 3000 mit oder ohne Allradfahrgestell in den Kalenderjahren 2022/2023 als gemeinsame Beschaffung mehrerer Kommunen, bei der die Ausschreibung über einen externen Dritten erfolgt, der für von ihm zu vertretende Vergabefehler haftet, die Fördersumme beträgt max. 120.000 EUR.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag bis zum 31. Oktober 2021 an die Landrätin des Kreises Plön zu richten.
Die
Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 25.10.2021 dem Feuerwehrbedarfsplan
zugestimmt, wonach mit der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 als
Ersatzbeschaffung für das 26 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug TSF im
Kalenderjahr 2022 begonnen werden soll.
Die Kosten zur
Neubeschaffung eines TLF 3000 belaufen sich auf ca. 280.000 EUR.
Die Beschaffung
eines neuen Fahrzeuges wird durch das Land Schleswig-Holstein aus Mitteln der
Feuerschutzsteuer als Anteilsfinanzierung bezuschusst, wenn das Fahrzeug den
Normen des Deutschen Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen oder Richtlinien
des Innenministeriums entspricht.
Der Fördersatz für
Feuerwehrfahrzeuge bei Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen erhalten, beträgt
derzeit 40%, bei einem Kostenhöchstbetrag für Fahrgestell und Aufbau ohne
Beladung inklusive Mehrwertsteuer für ein TLF 3000 von 230.000,- EUR.
Die Fördersumme
beträgt demnach max. 92.000 EUR.
Gemäß Nr. 3.5 der
Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens wird die Zuwendungssumme pauschal
um 5.000,- EUR erhöht, wenn dies mit einem Allradfahrgestell ausgestattet ist.
Ein Förderbetrag von
voraussichtlich 97.000,- € ist somit zu erwarten.
Da mehrere Gemeinden
des Amtes Probstei an der Beschaffung eines Feuerwehrzeuges interessiert sind,
gibt es gem. 3.2 der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens die
Möglichkeit einer gemeinsamen Beschaffung, mit der sich der Fördersatz um 5
Prozentpunkte erhöht.
Das Fahrzeug wird am kommenden Mittwoch vorgestellt, die Lieferzeit beträgt ca. 16 Monate.
Stimmberechtigte: 8 |
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Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |