Beschluss:

1. Die Entscheidung über die Einstellung eines „Klimaschutzmanagers“ für die Gemeinde Schönberg wird auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2021 vertagt.

 

2. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils 2 Mitgliedern des UWB, der CDU-, SPD- und EIS-Fraktion - unter Einbeziehung des Kreis-Klimamanagers -, berät unter Vorsitz des Bürgermeisters den „Vorschlag zum weiteren Vorgehen“ im Sinne der Verwaltungsvorlage, Seite 4.

 

3. Gleichzeitig wird der Bürgermeister gebeten, die Chance auf Einrichtung einer derartigen Stelle auf Amtsebene bis zur o. g. Sitzung der Gemeindevertretung zu eruieren.

Der Bürgermeister führt in das Thema ein und fasst die wichtigsten Inhalte aus der Vorlage zusammen.

 

Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an den heute anwesenden Klimaschutzmanager des Kreises Plön, Herrn Stefan Reißig.

 

Herr Reißig gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels und die sich daraus ergebenen Aufgaben eines Klimaschutzmanagers. Um die verschiedenen Aspekte des Klimaschutzes zu verdeutlichen, bezieht er sich beispielhaft auf die energetischen Einsparpotentiale bei der Modernisierung und Bewirtschaftung eines Rathausgebäudes. Er geht auf die geplante Gründung der Klimaschutzagentur über den Kreis Plön ein, mit der jedoch nicht vor 2023 gerechnet werden kann. Zudem beschreibt Herr Reißig die Möglichkeiten der Finanzierung der Personalkosten eines Klimaschutzmanagers über die Inanspruchnahme der vielen Förderprogramme, die aktuell ausgeschrieben sind. Seiner Meinung nach empfiehlt sich die Einrichtung als Stabsstelle, die direkt dem Bürgermeister untergeordnet werden sollte.

 

Herr Franke und Frau Nebendahl hinterfragen, warum es bei Thema Klimamanagement möglich sei, eine Stabsstelle einzurichten. Bei der seiner Zeit geplanten Installation einer Werkleitung wurde das gleiche Vorhaben als rechtlich bedenklich eingestuft.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass es sich bei dem Klimaschutzmanager um eine projektorientierte Stelle handelt, welche der Verwaltung lediglich auf konzeptioneller Ebene zuarbeitet, jedoch keine hoheitlichen Verwaltungstätigkeiten wahrnimmt. Zudem weist er auf die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten der Stelle hin, welche in der Vorlage als Beschlussalternativen beschrieben sind.

 

Es schließt sich eine hitzige Diskussion an, welche der Vorsitzende nach einiger Zeit beendet.

 

Umweltbeiratsvorsitzende Frau Henning konstatiert, dass sich der Umweltbeirat sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe und Einigkeit darüber besteht, dass ein Umdenken in der Bevölkerung, aber auch in der Kommunalpolitik stattfinden muss. Es ginge ihrer Meinung nach nicht mehr um die Frage, ob ein Klimaschutzmanagement eingeführt werden muss, sondern auf welcher Ebene, also bei der Gemeinde, dem Amt oder beim Kreis anzusiedeln ist. Sie spricht sich ausdrücklich für die Schaffung einer Stelle auf Gemeindeebene aus, da sich die zeitlichen Ressourcen eines Klimaschutzmanagers auf den höheren Ebenen auf immer mehr Gemeinden verteilen müssen. Noch nie sei ein umfangreicher und auf die Bedürfnisse der Gemeinde Schönberg zugeschnittener Klimaschutz so günstig zu haben wie heute, beendet Frau Henning ihre Ausführungen.

 

Herr Lüken bezweifelt generell das Erfordernis, eine hochbezahlte Stelle vorzuhalten, um Tipps zum Energiesparen zu erhalten. Das Umsetzen solcher Maßnahmen sollte seitens der Gemeinde und der Amtsverwaltung schon aus wirtschaftlichem  Eigeninteresse im Rahmen der Gebäudeunterhaltung erfolgen.

 

Herr Reißig möchte klarstellen, dass die zuvor genannten Maßnahmen an einem Rathaus lediglich beispielhaft aufzeigen sollte, in wie viele Bereiche sich der Klimaschutz erstreckt. Dies lässt sich aus Sichtweise einer Gemeinde wie Schönberg auf den Tourismus, ÖPNV (E-Mobilität), etc. erweitern. Dafür ist eine umfangreiche Fachexpertise erforderlich. Zudem besteht eine Hauptaufgabe des Klimaschutzmanagers darin, die laufenden Förderprogramme ständig im Blick zu behalten um entsprechende Investitionen zu realisieren. Gerade in der heutigen Zeit hat insbesondere der Gesetzgeber die Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt und unzählige Förderprogramme ins Leben gerufen, so dass der Klimaschutz bei einer vollständigen Ausschöpfung der Fördermaßnahmen für die Gemeinde nicht teuer sein muss.

 

Gemeindevertreter Herr Hirt resümiert über die anhaltenden Problemstellungen, mit der sich die Gemeinde derzeit und langfristig konfrontiert sieht. Er ist der Auffassung, dass man vor der Einstellung eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers konkrete Konzepte zur Bewältigung dieser Großprojekte erarbeiten sollte, in dessen Rahmen dann ein zukünftiger Klimaschutzmanager mit klaren Zielvorgaben mitwirken könne. Ein heutiger Beschluss wäre verfrüht, zumal dieses Thema erst seit einer Woche zur Diskussion steht.

 

Herr Franke stimmt seinem Vorredner zu und vertritt ebenfalls die Meinung, dass man nicht den 2. Schritt vor dem ersten machen sollte.

 

Frau Henning wirft ein, dass die von Herrn Reißig zur Verfügung gestellten Unterlagen bereits vor zwei Monaten an alle Mitglieder versendet worden wären und unterstreicht nochmals die Unverzichtbarkeit des Klimaschutzmanagements.

 

Herr Cordts kann sich die Einrichtung eines gemeindlichen Klimamanagements insbesondere aufgrund der geringen Kosten durchaus vorstellen. Zur Beantwortung der Kernfragen dahingehend, was will die Gemeinde und wie schnell soll es umgesetzt werden, bedürfe es jedoch noch weiterer Beratungen. Die EIS-Fraktion hat deshalb einen Beschlussvorschlag entworfen, den er sogleich verliest.

 

Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage und macht nochmals deutlich, dass heute keine abschließende Entscheidung erforderlich sei.

 

Frau Thomsen sieht in dem Förderprogramm zur Gründung eines Klimaschutzmanagements eine große Chance für die Gemeinde und appelliert an alle Mitglieder, sich bei diesem Thema nicht in Kleinteiligkeit zu verlieren.

 

Herr Mainz befürwortet im Namen seiner SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag der EIS und stellt diesen zur Abstimmung. 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Reißig verabschiedet sich um 19:54 Uhr von den Anwesenden.