Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Entscheidung einer Antragstellung zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) auf die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 28.10.2021.

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage und berichtet über den aktuellen Sachstand. Er betont, das hier Dringlichkeit gegeben ist, da die Vergabe der Fördermittel in Reihenfolge des Beantragungszeitpunktes erfolgt. Um in den Genuss einer Förderung zu kommen, muss die antragstellende Gemeinde einen entsprechenden Etat für das Leerstandmanagement in den Haushalt stellen. Herr Kokocinski schlägt hierfür jeweils 100.000,-- € für die kommenden beiden Jahre  vor, wobei jeweils 75 % bezuschusst werden. Der Kostenanteil für die Gemeinde beläuft sich somit auf nur 25.000,-- € pro Jahr.

 

Herr Lüken erinnert an das vor einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand von der CIMA erstellte Gutachten, welches das gleiche Ziel verfolgte – der Erfolg blieb bekanntlich aus.

 

Herr Cordts schließt sich der Meinung an und gibt die örtlichen Veränderungen zu bedenken, die sich in den nächsten Jahren im Rahmen der Umsetzung der Ortsentwicklungsplanung ergeben werden. Die Verschiebung des Ortskerns in Richtung Bahnhofstraße / REWE-Zentrum sei hier nur beispielhaft genannt. Er tue sich deshalb schwer damit, heute diesem Vorhaben zuzustimmen. Zudem merkt er an, dass die Veranstaltungsabteilung aus vier Mitarbeitern besteht und somit die benötigten Personalressourcen für ein Veranstaltungsmanagement zur Verfügung stünden.

 

Auch Herr Hirt stellt den Handlungsbedarf in der Form in Frage, als dass letztlich die Umsetzung und damit der Erfolg solcher Maßnahmen von dem Willen der Grundstückseigentümer abhängt.

 

Herr Kokocinski betont, dass durch einen heutigen Beschluss kein Euro ausgegeben wird. Es gehe zunächst um das Abgreifen der Fördermittel. Die schlechten Erfahrungen aus dem CIMA-Gutachten können in die Leistungsbeschreibung der dann noch zu erstellenden Ausschreibung einfließen. Für die Inanspruchnahme der Fördermittel sei jedoch eine Etatisierung im Haushalt zwingend notwendig. Sobald die Bewilligung der Fördersumme vorliegt, werden die weiteren Details des Auftrages innerhalb der Gremien gemeinsam beraten und entschieden.

 

Herr Cordts beantragt die Vertagung auf die Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag.

 

Herr Mainz begrüßt den Vorschlag und lässt abstimmen.

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0