Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Bauvorhaben von Herrn Harms gemäß dem vorgelegten Konzept zu genehmigen. Die Gemeinde schließt dazu eine schriftliche Vereinbarung mit Herrn Harms, die regelt, dass Herr Harms sämtliche Kosten für die Baumaßnahme, die Verantwortung und die Kosten für später ggfs. auftretende Folgeschäden an der Straße „Hagener Weg“ sowie für Schäden und Ansprüche Dritter übernimmt.

Der Vorsitzende erläutert kurz den Antrag des Landwirts Oke Harms und händigt dazu eine Tischvorlage mit zusätzlichen Erklärungen aus. Er übergibt das Wort an den anwesenden Herrn Harms, der dem Ausschuss sein Anliegen vorträgt und erläutert. Aus dem Ausschuss heraus werden ihm verschiedene Fragen zur Klarstellung und zum Verständnis gestellt. Die Kosten für die Maßnahme übernimmt Herr Harms. Zudem wird er verpflichtet, eine Fachfirma mit den Arbeiten zu beauftragen, die ihre Befähigung dazu der Gemeinde gegenüber darlegen muss. Außerdem wird zwischen der Gemeinde und Herrn Harms eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, in der Herr Harms erklärt, für sämtliche Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme sowie wie für gegebenenfalls eintretende Umweltschäden und / oder Verschmutzungen entstehen, die Verantwortung und die Kosten zu übernehmen.

Dies vorweggeschickt wird folgender Beschluss gefasst: