Sitzung: 08.09.2021 Gemeindevertretung
Vorlage: KRUMM/BV/072/2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die im 1.
Halbjahr 2021 entstandenen unerheblichen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 240,06 € zur Kenntnis.
Den geleisteten erheblichen
über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 30.119,53 € wird die Zustimmung erteilt.
Herr Trede nimmt entschuldigt verspätet um 19:54 Uhr an der Sitzung teil.
Die Bürgermeisterin Frau Vöge-Lesky führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert die einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Sachverhalt:
Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Krummbek ist
die Bürgermeisterin verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens
halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und
außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über-
und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung die Bürgermeisterin ihre
Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 1.000 € festgelegt.
In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Gemeindevertretung als erteilt.
Wie der beigefügten Aufstellung zu entnehmen ist, sind im laufenden
Haushaltsjahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage unerhebliche
über- und außerplanmäßige Ausgaben, die nicht durch einen Deckungskreis gedeckt
sind, in Höhe von 240,06 € entstanden.
Darüber hinaus sind erhebliche über- und außerplanmäßige
Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 1.000 €
übersteigen und nicht durch einen Deckungskreis gedeckt sind, in Höhe von 30.119,53
€ entstanden. Auch hier ist eine entsprechende Aufstellung beigefügt.
Stimmberechtigte: |
7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |