Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Bendfeld.

Der Vorsitzende geht auf den Hintergrund für die Neufassung der Hundesteuersatzung ein, der darin begründet liegt, als das lediglich die verwendeten Bezugnahmen auf die angewandten Vorschriften in der vorhergehenden Fassung nicht eindeutig genug benannt und damit nicht rechtskonform waren. Diese Angaben der Rechtsnormen wurden nunmehr angepasst; weitere Änderungen, z.B. in der Höhe der Hundesteuer, wurden nicht vorgenommen.

 

Herr Löptin regt an, bei künftigen Neufassungen von Satzungstexten die geänderten Textstellen farblich zu kennzeichnen.

 

Es ergeht folgender

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0