TOP Ö 14: Ortsentwicklungskonzept; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, LWG und SPD

Beschluss:     Für 2021 sind im Gemeindehaushalt 100.000 € eingestellt und dafür beschließt die Gemeindevertretung:

 

1.    Die Amtsverwaltung prüft die Fördermöglichkeiten zu den Planungsbereichen Ortskernentwicklung, Tourismus und Verkehr und informiert die Fraktionen über das Ergebnis.

 

2.    Die Gemeindevertretung konstituiert eine Steuerungsgruppe zum Projekt „Laboe 2035“. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin Laboes hat das Recht, an der Steuerungsgruppe als beratendes Mitglied teilzunehmen. Im Rahmen der beschlossenen Klausurtagung wird die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe festgelegt. Die benannten Personen sollten ermächtigt sein, notwendige Abstimmungen vorab innerhalb der eigenen Fraktion vorzunehmen, damit die Steuerungsgruppe mit konsensfähigen politischen Vorgaben tätig sein und für die Gemeindevertretung konsensfähige Beschlussvorlagen einschließlich eines für alle Beteiligten verbindlichen Zeitplans sowie unter Einbeziehung vorhandener oder zu erstellende Wertschöpfungsanalysen vorbereiten kann.

 

3.    Die Amtsverwaltung Probstei beginnt umgehend damit, die für das Projekt „Laboe 2035“ notwendigen Informationen, Daten, Karten und Pläne zu identifizieren und in einen Datenraum (Digital) einzustellen. Dieser soll der Steuerungsgruppe, der Planungsfirma sowie allen interessierten Bürger*innen und der Öffentlichkeit während des Planungsprozesses zur Verfügung stehen. Nur wenn der gleichberechtige Zugang zu Informationen für alle gewährleistet ist, kann Beteiligung gelingen.

 

4.    Der Prozess soll von einem Fachbüro begleitet werden.

 


Auf Bitten von Herrn Bürgervorsteher Meggle übernimmt Herr Gemeindevertreter Plagmann als stellvertretender Bürgervorsteher die Sitzungsleitung, da er ein persönliches Statement abgeben möchte.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle geht sodann auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, LWG und SPD zum Ortsentwicklungskonzept ein. Insbesondere die dort vorgesehene Steuerungsgruppe hält er nicht für einen gangbaren Weg, sondern präferiert einen nicht ständigen Ausschuss in gewohnter Ausschussstärke, also mit elf Personen. Er begründet dies kurz.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

Nach intensiver Diskussion schließt sich eine Sitzungsunterbrechung von 20:22 Uhr bis 20:32 Uhr an.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle stellt nach Wiedereröffnung der Sitzung fest, dass sich das Gremium auf einen Konsens einigen konnte. Herr Gemeindevertreter Slenczek bedankt sich hierfür.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden


Stimmberechtigte:

14

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0