TOP Ö 16: WC-Anlagen; Vorlage des Bürgermeisters und Anträge der CDU-Fraktion

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er verweist auf die Vorlage des Bürgermeisters und auf zwei Anträge der CDU Fraktion, die von Frau Gemeindevertreterin Diekötter erläutert werden.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert, dass der Anbieter sehr hochwertige Toilettenlösungen im Angebot habe. Die einfachste Variante einer Unisex Toilette beläuft sich bereits auf brutto 94.000 €. Er geht kurz auf die Förderrichtlinien ein. Man werde daher auch an die Fördergrenze geraten. Bei einer positiven Förderung müsse man im Übrigen die Toilette fünf Jahre kostenfrei betreiben. Im Haushalt der Gemeinde sind 35.000 € veranschlagt und verfügbar. Diese Summe werde für die Finanzierung des Eigenanteils nicht ausreichen.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion an. Auf Antrag von Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ohne Enthaltung das Ende der Debatte beschlossen.

 

Im Anschluss daran fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse: