Beschluss:

 

Der Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss beschließt, dass der naturschutzfachliche Ausgleich für den Eingriff durch die Bebauung über ein Öko-Konto erbracht werden kann. Der Umweltbericht ist entsprechend anzupassen.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Hirt verlässt wegen der Besorgnis der Befangenheit für die nächsten drei Tagesordnungspunkte den Raum.  Herr Lühr übernimmt als ältestes Mitglied des Ortsentwicklungs- und Planungsausschusses den Vorsitz.

 

Herr Blank erläutert anhand einer Präsentation, die Anlage zum Protokoll wird, die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Änderung 8 a und die vorhabenbezogene Änderung 8 b zum Bebauungsplan Nr. 15 ausführlich. Die Beschlussfassung muss dann jeweils gesondert erfolgen.

 

Zunächst stellt Herr Blank die Abwägung der während des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens vorgetragenen Anregungen zu allen drei Planungen vor. Neben den Grundzügen der jeweiligen Planung erläutert Herr Blank anschließend insbesondere die Abgrenzung des allgemeinen Wohngebietes zum Ferienhausgebiet durch die Planung einer Grünfläche. Hier ist noch zu entscheiden, ob die Grünfläche durchgehend mit 3 m geplant werden soll oder ob die Variante mit der im nördlichen Bereich breiteren Grünfläche weiterverfolgt werden soll. Auch bei der Abgrenzung der Gebiete durch die Pflanzung einer Hecke muss noch entschieden werden, ob die Heckenpflanzung eher aufgelockert oder verdichtet sein soll. Die Änderung 8 a des Bebauungsplanes Nr. 15 wird dann vor der öffentlichen Auslegung dem Beschluss entsprechend ergänzt.

 

Herr Mainz fragt nach der Anzahl der Haustypen und der Betroffenheit der Parkplätze am Linauweg. Herr Blank erklärt, dass der Bebauungsplan auch für das Ferienhausgebiet sehr flexible Festsetzungen zur Gestaltung trifft. Die zwei geplanten Haustypen zeigt er anhand einer Zeichnung, die von den Investoren vorgelegt wurde. Näheres dazu kann noch im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan vereinbart werden. Die Parkplätze am Linauweg sind in den Bebauungsplan einbezogen worden, weil beide Gebiete über den Linauweg erschlossen werden. Die Wiederherstellung der Flächen muss dann auch im Durchführungsvertrag festgelegt werden. Bürgermeister Kokocinski ergänzt, dass im Linauweg Parkplätze verloren gehen, aber im Bereich des allgemeinen Wohngebietes werden vier neue Parkplätze hergestellt.

 

Auf Anfrage von Herrn Ehlers erklärt Herr Blank, dass die Müllbeseitigung auch noch im Durchführungsvertrag geregelt werden kann, das Gleiche gilt für die Pflege der Grünflächen auf Anfrage von Herrn Bünning.

 

Herr Griesbach erläutert noch kurz die Punkte, die heute gesondert beschlossen werden müssen. Dies sind zur Änderung 8 a des Bebauungsplanes Nr. 15 die Breite des Grünstreifens im nördlichen Bereich des allgemeinen Wohngebietes sowie die geplante Heckenpflanzung zwischen den beiden Gebieten. Weiterhin ist die naturschutzfachliche Ausgleichsregelung noch nicht geklärt. Wenn ein Öko-Konto als Ausgleich für den Eingriff durch die Bebauung in Anspruch genommen werden soll, kann das heute beschlossen werden. Die Umweltberichte sowohl zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes als auch zur Änderung 8 a und 8 b des Bebauungsplanes Nr. 15 werden dann entsprechend angepasst. Wenn jedoch eine Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt werden soll, dann muss diese erst von Frau Franke in Augenschein genommen und bewertet werden. In dem Fall wäre ein ergänzender Beschluss erforderlich, weil heute nicht bekannt ist, welche Fläche es denn werden soll.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung um 10 Minuten unterbrochen.

 

Nach Fortführung der Sitzung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:            7	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

 

Sodann wird der Beschluss gemäß den Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage gefasst.

 

1. Der Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss beschließt die Abwägung der im Rahmen des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgetragenen Anregungen gemäß den anliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros.

 

2. Der Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss stimmt dem Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Jugendhof Kalifornien, nördlich der Straße Fernautal, östlich der Straße Große Heide sowie südlich und westlich des Linauweg“ in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung und dem vorgenannten Beschluss noch zu überarbeitenden Fassung zu und bestimmt diesen zur Offenlegung. Die Begründung mit Umweltbericht zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung noch zu überarbeitenden Fassung gebilligt.

 

3. Die Planunterlagen sind für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, sie sind ebenfalls einschließlich der Bekanntmachung der Auslegung im Internet unter www.amt-probstei.de zur Verfügung zu stellen. Die Träger öffentlicher Belange sind zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

 

 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           6	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen: 1	Befangen: 1