Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Verbandsvertretung:
- Das Defizit des Verwahrkontos 27VV59 aus dem laufenden Haushalt des Schulverbandes auszugleichen und die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen und
- die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Maßnahmen zur Änderung der Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Mensaverpflegung umzusetzen.
Amtsmitarbeiter Dräbing erläutert die Gründe für das Entstehen des Defizites. Manche Eltern zahlen ihre Rechnungen einfach nicht. Da es bisher keine Verpflegungssatzung gab, musste auf privatrechtlichem Weg versucht werden, an die Gelder zu kommen. Das ist arbeitsaufwendig und kostenintensiv. Durch die Schaffung einer Verpflegungssatzung wird ein amtliches Mahnverfahren ermöglicht. Ein weiterer Grund für das Defizit besteht darin, dass die Erstattung aus dem Mittagstischfond nicht zu 100 % erfolgt, sondern lediglich für ¾ des Essenspreises. Die Regelung wurde seinerzeit eingeführt, um sicherzustellen, dass sich der Schulverband an den Kosten beteiligt. Die Differenz beträgt 0,62 € pro Mahlzeit. Außerdem erfolgt in den Ferien die Verköstigung der Kinder durch einen Caterer und nicht durch das Personal des Schulverbandes. Die Kosten für das „gekaufte“ Mittagessen sind höher als die eigenen Materialkosten. Die Differenz beträgt hier ca. 0,70 € pro Essen. Im Laufe der Jahre haben sich die Beträge so aufsummiert.
Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden, zur Änderung der Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Mensaverpflegung:
Zukünftig sollen die Einnahmen und die Ausgaben für die Mittagsverpflegung im Haushalt des Schulverbandes veranschlagt werden und nicht – wie bisher – über ein Verwahrkonto laufen. Dadurch erfolgt jährlich ein Ausgleich des Defizites über den Gesamthaushalt.
Weiterhin wird eine Verpflegungssatzung erstellt, damit säumige Zahlungen einfacher beigetrieben werden können. Und es folgt ½ jährlich eine Evaluation des gesamten Systems Mittagsverpflegung.
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Stimmberechtigte: |
7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |