Beschluss:

 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses empfehlen der Gemeindevertretung nun zügig

die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Risiken und Gefahren zu beseitigen.

 

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Beratung der zukünftigen Oberflächenentwässerung im Gemeindegebiet ist offensichtlich geworden, dass der Teich im südlichen Kurpark ein technisches Gewässer sein könnte und somit einzuzäunen wäre. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2021 den Bau- und Umweltausschuss beauftragt sich dieser Thematik und Problematik unter Einbeziehung des AZV zu prüfen.

Der Vorsitzende bitte dazu den Bürgermeister zu berichten. Hieraus ist festzuhalten, dass bereits bei der Erstellung des Teiches seitens der Gemeinde, trotz bestehender Einzäunungspflicht, hierauf verzichtet und die Verantwortung dafür übernommen wurde.

 

Da das Haftungsrisiko bei der vorhandenen Uferstruktur, dem angrenzenden Kinderspielplatz und der Kindertagesstätte groß ist, sollte trotz möglicher öffentlicher Bedenken und Einwendungen die notwendige bauliche Absicherung schnellstmöglich geschaffen werden.

 

Nach intensiver Beratung und Aussprache über den Bericht wird dazu folgender Beschluss gefasst.

 

 

Stimmberechtigte: 5
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0