Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsplan 2010 der DRK-Kindertagesstätte Probsteierhagen in vorliegender Form zu genehmigen. Eine Einsicht des Finanzausschuss in das Sparbuch des DRK-OV sollte zukünftig ermöglicht werden.

Eine eventuelle Rückzahlung der durch die Insolvenz des DRK-Landes-verbandes der Gemeinde entstandenen Kosten ist durch das Amt zu prüfen.

 

Die Haushaltsrechnung 2009 als auch die Aufteilung des Unterschusses 2009 auf die Gemeinden wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Die unter der HH-Stelle 180 aufgeführten Einnahmen über 9.090,57 € wirf allerdings Fragen auf. Sollte es sich hierbei um Rückzahlungen von VBL-Leistungen handeln, ist zu klären, ob diese Gelder nicht den Gemeinden zustehen / abzüglich evtl. dem DRK zustehende Beiträge. Nach der Insolvenz des DRK-Landesverbandes im Jahre 2007 und den nicht durch den LV abgeführten VBL-Leistungen nach Karlsruhe, wurde durch die Gemeinde Probsteierhagen in der Fi.-Ausschusssitzung am 04.12.2007 beschlossen, im Haushalt 2008 einen Betrag von 15.000,00 € einzustellen.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0