Beschluss:

 

Zur Umrüstung der Parkscheinautomaten auf Kartenzahlung werden die vier älteren Parkscheinautomaten komplett gegen neue Parkscheinautomaten mit Modul zur Kartenzahlung ausgetauscht - analog zu den Strandabgabeautomaten. Der Parkscheinautomat am Kapellenweg wird lediglich mit einem Kartenzahlungsmodul aufgerüstet.

 

Im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung und -beschlussfassung wird der Haushaltsansatz (HHST 6800.96000) um 11.000 Euro erhöht.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

Auf die Frage, warum ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss und es mehr Investitionen geben soll als ursprünglich geplant, antwortet der Bürgermeister, dass ein Nachtragshaushalt aufgrund des Verwaltungshaushaltes und nicht wegen dem Vermögenshaushalt aufgestellt werden muss.

Die Ausgaben für die Parkautomaten werden aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert. Ebenso werden die Einnahmen im Gemeindehaushalt verbucht.

Auf die Frage, ob Gebühren wegen Kartenzahlung erhoben werden, antwortet der Bürgermeister, das Gebühren verlangt werden, dies aber überschaubar sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang der Service. Wenn kein Kleingeld zur Verfügung steht, wird der Nutzer ansonsten gar nichts bezahlen.

Der Beschluss sollte zügig umgesetzt werden, um die Mehreinnahmen aus der Parkgebührenerhöhung frühzeitig zu ziehen.

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0