Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönberg/Holstein gemäß Entwurf mit den beschlossenen Änderungen in der Fassung der Anlage zur Niederschrift.

 

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Frau Grulich weist auf eine redaktionelle Änderung in der Präambel hin, die aufgrund der mit Beschluss vom 21.05.2021 erfolgten aktuellen Änderung der Gemeindeordnung erforderlich werde.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl geht auf die Entwürfe der Hauptsatzung ein, die sowohl im Arbeitskreis, im Haupt- und Finanzausschuss und in einem interfraktionellen Gespräch erörtert worden sind. Hinsichtlich der offenen Fragen konnte Einigkeit erzielt werden.

 

Sie schlägt vor, bevor über die Hauptsatzung insgesamt abgestimmt wird, zunächst über diejenigen Punkte abzustimmen, für die es im Haupt- und Finanzausschuss noch Klärungsbedarf gab.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, keine unterschiedliche Wertgrenze für Angelegenheiten der Gemeinde und der Eigenbetriebe festgelegt. Die Wertgrenze beträgt daher in den Ziffern 6, 7, 8 und 13 des § 6 jeweils 37.500,00 €.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, der im Entwurf in § 9 vorgeschlagene Entscheidungszuständigkeit des Ortsentwicklungs- und Planungsausschusses zuzustimmen.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, in § 12 die dritte Möglichkeit gemäß Entwurf zu verwenden.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die Bürgervorsteherin lässt sodann über die Hauptsatzung insgesamt abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0