Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2021 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen. Es gab einige offene Fragen, die bis zur Sitzung der Gemeindevertretung geklärt werden sollten. Sie verweist außerdem auf den Antrag der CDU Fraktion.

 

Der Bürgermeister geht zunächst auf den Antrag der CDU Fraktion ein. Zum ersten Teil des Antrages, der sich auf das Einzelhandelsgutachten bezieht, führt er aus, dass der Titel bereits überzeichnet war, so dass man unter Berücksichtigung von möglichen Unwägbarkeiten die Summe von 60.000 € eingestellt habe. Zum zweiten Teil des Antrages, der sich auf den Straßen-, Wege- und Parkplatzbau bezieht, erläutert der Bürgermeister, dass er nach Rücksprache mit der Kämmerei mitteilen könne, dass über das Instrument der Verpflichtungsermächtigung so wie beantragt verfahren werden könne. Man hätte dann bereits im Haushaltsjahr 2021 die Möglichkeit, Aufträge zum Beispiel für Planungsleistungen zu erteilen, auch wenn die Ausgaben erst im Jahr 2022 kassenwirksam werden. Der Bürgermeister beantwortet außerdem die weiteren offenen Fragen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erklärt, dass er sich die Erklärung zum Einzelhandelskonzept bereits im Vorfeld gewünscht hätte. Selbstverständlich werde er vor diesem Hintergrund den ersten Teil des CDU-Antrages zurückziehen. In Bezug auf das gesamte Zahlenwerk erläutert er, dass die CDU-Fraktion in keinster Weise zufrieden sei und Steuererhöhungen gern vermieden hätte, aber es gebe insgesamt keine andere Wahl, so dass man dem Nachtragshaushalt zustimmen werde, auch wenn man damit nicht glücklich sei.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz erläutert, dass die SPD-Fraktion natürlich auch nicht zufrieden sei, aber letztendlich habe man angesichts der Gesamtlage einen guten Kompromiss gefunden. Er bedankt sich an dieser Stelle für die gute Zuarbeit durch die Verwaltung

 

Herr Gemeindevertreter Mertineit erläutert, dass auch die EIS-Fraktion lange über die Kosten für das Einzelhandelskonzept diskutiert habe. Hätte man die Information des Bürgermeisters vorher gehabt, hätte man sich viel Arbeit einsparen können. Die EIS werde dem Zahlenwerk ebenfalls zustimmen, da der Haushalt trotz vieler Bemühungen, Einsparungen und/oder Deckungsbeiträge zu generieren, letztlich leider nur durch Steuererhöhungen auszugleichen ist.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:     In Bezug auf die Haushaltsstelle 6300.96020 „Straßen-, Wege und Parkplatzbau“ wird für 2022 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) von 550.000 € für die Sanierung/den Ausbau der Straße Eichkamp von „Höndorfer Tor“ bis „Kamp“ bereitgestellt. Der Eichkamp wird im Investitionsprogramm ausdrücklich genannt.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:     Im Rahmen des Ausbaus der systemgerechten Bushaltestellen wird der Antrag für den 4. Bauabschnitt aufrechterhalten.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Auftrag zur Erstellung eines Einzelhandelskonzepts an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl lässt sodann über den Nachtragshaushalt insgesamt abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0