Herr Stoltenberg berichtet von den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushaltsplan 2010. Seitens der SPD wurde seinerzeit der Antrag gestellt, Parkgebühren für den Großparkplatz festzusetzen, die EIS hatte den Antrag gestellt, eine Parkraumüberwachung einzuführen. Der Bürgermeister verliest daraufhin den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.01.2010. Nach diesem Beschluss soll im Bau- und Verkehrsausschuss nur noch über ein Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Schönberg beraten werden. Die Einführung einer Parkgebühr steht nach diesem Beschluss nicht mehr zur Diskussion. Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass der Beschluss zur Verweisung in diesen Ausschuss sehr wohl als Grundlage den ursprünglichen Vorschlag der SPD zur Parkraumbewirtschaftung hatte. Wenn dieses nunmehr anders gesehen wird, ist das eine positive und gute Entwicklung und aus Sicht der Bürger und Gewerbetreibenden zu begrüßen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Beschluss des HFA das Ergebnis eines Kompromisses war aufgrund der im Ausschuss geführten Diskussion, dem dann die SPD und die EIS zugestimmt hätten. Auf Anfrage von dem Vorsitzenden stimmt der Bau- und Verkehrsausschuss zu, dass die zahlreichen Zuhörer sich an der Diskussion beteiligen können.

Frau Göttsch spricht die Kostendeckung bezüglich der Personalkosten für die Überwachung an. Der Bürgermeister führt aus, dass eine entsprechende Regelung mit dem Kreis Plön erfolgen muss.

Herr Cordts führt aus, dass der Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ etwas anderes implementiert als eine reine Überwachung des ruhenden Verkehrs. Er begründet seinen ursprünglichen Antrag der EIS damit, dass nicht nur die gebührenpflichtigen Parkplätze im Strandbereich sondern auch in anderen Bereichen des Gemeindegebietes eine Überwachung stattfinden muss.

Herr Stoltenberg spricht sich grundsätzlich gegen eine Überwachung aus und weist in diesem Zusammenhang auf die Parkplatznutzung des Großparkplatzes  und die ausgedehnten und teilweise den ganzen Tag andauernde Nutzung in erster Reihe durch Mitarbeiter des Rathauses und andere hin.

Herr Lindau regt an, die Parkzeit in der Bahnhofstraße und am Großparkplatz auf mindestens zwei Stunden zu erhöhen. Frau Petersen schließt sich dieser Ansicht an, da insbesondere in diesen Bereichen auch die medizinische Versorgung ansässig ist. Der zeitliche Rahmen für Besuche hierfür ist im Vorwege schlecht einschätzbar.

Herr Arp und Herr Wahl sprechen sich für kürzere Parkzeiten aus, um den Kurzzeitparkern Gelegenheit für Geschäftsbesuche zu geben. Eine Parkraumüberwachung wird gewünscht, um möglichst viele Kurzzeitparkplätze für die Kundschaft freizuhalten. Über die mögliche Verdrängung des ruhenden Verkehrs in Seitenstraßen infolge einer Überwachung wird diskutiert. Frau Petersen bemängelt hierzu nicht nur die Verdrängung des Verkehrs sondern auch die Umsetzung der Kontrolle durch eine einzelne Person aufgrund des weitläufigen Bereiches der zu überwachenden Gebiete.

Der Bürgermeister regt nach einer längeren Diskussion an, einen Mitarbeiter für den ruhenden Verkehr einzustellen, eine Ausweitung der bisherigen Regelung (Parkscheibenregelung) nicht vorzunehmen und ggf. die Parkscheibenregelung zeitlich zu ändern.

 

Daraufhin stellt Herr Cordts für die EIS folgenden Antrag:

 

a)      Es wird eine Kraft für die Verkehrsüberwachung in Schönberg eingestellt;

b)      eine Änderung der jetzigen Parkscheibenregelung soll nicht erfolgen;

c)      Von einer zeitlichen Veränderung der Parkscheinregelung soll zunächst abgesehen werden.

d)      Diese Regelung soll für das Jahr 2010 gelten. Danach soll eine Prüfung stattfinden.

 

Dem Antrag der EIS wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0