Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Veränderungsliste. Er erinnert daran, dass man bei der Beschlussfassung über den Haushalt verabredet habe, dass das Zahlenwerk im Juni noch einmal überprüft werden sollte. Frau Brandt beantwortet Fragen und verweist ergänzend auf die seinerzeitigen Gespräche. Leider zeige die Entwicklung, dass ein Haushaltsausgleich nur mit Steuererhöhungen zu erreichen ist.

 

Herr Cordts erklärt, dass man sich sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt habe. Es habe sich gelohnt, im Vorhinein genau zu schauen und das Zahlenwerk akribisch durchzuforsten. Er habe noch einige offene Fragen, die spätestens bis zur Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden sollten. Er wünscht sich beispielsweise mehr Input in Bezug auf die Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auch, welche Maßnahmen geschoben werden können, zur Förderfähigkeit der Straße Eichkamp, zum 4. Bauabschnitt in Bezug auf die barrierefreien Bushaltestellen und zur Kostenentwicklung in Sachen Einzelhandelskonzept. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Hirt erklärt, dass man verabredet habe, dass am heutigen Abend der Nachtragshaushalt  nur besprochen wird, ein Beschluss jedoch erst in der Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt. Man sei nicht glücklich über das Zahlenwerk, denn grundsätzlich sei man als CDU-Fraktion gegen Steuererhöhungen. Müsse die Gemeinde aber schützen, um im Falle eines nicht ausgeglichenen Haushaltes vom Land Fehlbetragszuweisungen bekommen zu können. In der Sache sei man jedoch enttäuscht; jede Woche bekomme man neue Zahlen, so wie auch heute wieder eine Veränderungsliste, präsentiert. Eine Budgetplanung müsse nach seiner Auffassung nachhaltig und stimmig sein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski und Herr Mathies erläutern kurz die Budgetveränderungen aus der Veränderungsliste und beantworten weitere Fragen hierzu.

 

Ein Beschluss wird nicht gefasst.