Herr Stelck bittet darum, seinen Wortbeitrag auf Seite 5 oben zu TOP 7 zu ergänzen. Er habe nicht nur von „Rechtmissbrauch“, sondern von „Rechtsmissbrauch gem. § 226 BGB“ gesprochen.

 

Weitere Einwendungen gegen die vorgenannte Niederschrift werden nicht vorgetragen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung Personalvorschläge für die Bestellung der Werkleitungen gemacht und außerdem einen Erlass aus dem Steuerschuldverhältnis empfohlen habe.