Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die vorliegenden Anträge.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert zunächst sein Konzept für eine Nutzung des Rathauses, welches den Fraktionen im Januar 2021 übersandt wurde. Im Anschluss geht er auf den Antrag der CDU-Fraktion ein und auf weitere Nutzungsmöglichkeiten beider Liegenschaften. Er erklärt, dass er den CDU-Antrag daher gern um folgenden Satz ergänzen möchte:

 

„Der Bürgermeister möge bereits begonnene Gespräche mit potentiellen Nutzern final verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beurteilung vorlegen. Dabei sind alle im Antrag genannten Immobilien in die Verhandlungen mit aufzunehmen." 

 

Im Anschluss daran begründen die Fraktionen jeweils ihre Anträge.

 

Es schließt sich eine Diskussion an. Herr Gemeindevertreter Slenczek beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 20:35 bis 20:48 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Herr Gemeindevertreter Slenczek, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückzieht und den CDU-Antrag unterstützt.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Ergänzungsvorschlag des Bürgermeisters zu ihrem Antrag nicht zustimmt. Es verbleibe daher bei dem Wortlaut des CDU-Antrages. Dieser sei auch der weitergehende Antrag.

 

Herr Gemeindevertreter Opp erklärt, dass die Grünen-Fraktion ihren Beschlussantrag abändere und stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung. Dieser lautet nun folgendermaßen:

 

„Die Gemeindevertretung beschließt den sofortigen Beginn des Planungsprozesses zur Sanierung des Rathauses Laboe nach Auszug der Amtsverwaltung und gibt der Ausschreibung folgenden Rahmen als Leistungsbeschreibung vor: barrierefreier Zugang, öffentliche Toilettenanlage im Untergeschoss/Souterrain. Die Planer*in sollte Vorschläge für eine verbindliche Bürgerbeteiligung (auch in digitaler Form) vorlegen“.

 

Der Bürgervorsteher lässt zunächst über den Antrag der CDU Fraktion abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, ein neues Nutzungskonzept für das Rathaus zu entwickeln. Für den Bürgermeister und die Mitarbeiter*Innen der Gemeinde werden umgehend neue Räumlichkeiten bereitgestellt bzw. hergerichtet. Dabei kommt folgende Variante in Frage:

Renovierung und Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaft Börn 6 (Hafenbörse) als Dienstsitz des Bürgermeisters sowie der Mitarbeiter*Innen des Eigenbetriebes inklusive des Tourismusbetriebes und des Hafenmeisters.

 

Die für diese Variante entstehenden Kosten sind zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Dabei könnten die Unterlagen, die das Amt bereits vor einiger Zeit zur Planung ihres Dienstsitzes in diesen Räumlichkeiten hat erstellen lassen, hilfreich sein.

 

Auf Basis eines neuen Nutzungskonzeptes ggf. unter Einbeziehung möglicher Nutzer, Mieter oder Pächter für das „alte“ Rathaus, sowie für das dann freiwerdende Tourismusgebäude, sind ebenfalls Kosten zu ermitteln.

Im Untergeschoss des „alten“ Rathauses sollten öffentliche Toiletten eingeplant werden.

 

Die für diese Planungsschritte erforderlichen Planungskosten sind ggf. im Haushalt entsprechend einzustellen bzw. vorhandene Mittel werden freigegeben.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Der Bürgervorsteher lässt sodann über den abgeänderten Antrag der Grünen Fraktion abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt den sofortigen Beginn des Planungsprozesses zur Sanierung des Rathauses Laboe nach Auszug der Amtsverwaltung und gibt der Ausschreibung folgenden Rahmen als Leistungsbeschreibung vor: barrierefreier Zugang, öffentliche Toilettenanlage im Untergeschoss/Souterrain. Die Planer*in sollte Vorschläge für eine verbindliche Bürgerbeteiligung (auch in digitaler Form) vorlegen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im Ergebnis wurde also der Beschlussantrag der CDU-Fraktion angenommen.