Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen.

 

Die Fraktionen und der fraktionslose Einzelvertreter Herr Gemeindevertreter Fleischfresser legen ihre unterschiedlichen Auffassungen dar.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse.

 

Beschluss:    

1.    Der Einrichtung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in der Friedrichstraße wird einschließlich der Vorschläge zur Einrichtung von Feuerwehrbedarfsflächen zugestimmt.

 

2.    Im Haushaltsplan 2021 sind für die Anschaffung von 5 Parkscheinautomaten für die Friedrichstraße zusätzlich 30 T€ zu veranschlagen.

 

3.    Die Friedrichstraße und die Stichstraße Parkstraße / Probsteier Platz werden in den Geltungsbereich der Jahresparkausweise unter § 5 der Amtsverordnung über Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Laboe aufgenommen.

 

4.    Der Bereich der Parkplätze Probsteier Platz wird ebenfalls mit in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen. Im Haushaltsplan 2021 sind hierfür zusätzlich 6 T€ für die Anschaffung eines Parkscheinautomaten zu veranschlagen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Beschluss:     Der Parkplatz Buerbarg und die Plätze an der Straße Buerbarg sollen eine Regelung für die Jahresparkkarte erhalten.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0