Der Vorsitzende Slenczek führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Der Bürgermeister verteilt eine Tischvorlage zu dem Tagesordnungspunkt. Die Tischvorlage wird verlesen und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Zu diesem Tagesordnungspunkt sowie den Beschlussempfehlungen folgen zahlreiche Wortmeldungen.

 

Herr Eschenlauer weist darauf hin, dass kein Gesamtkonzept vorliegt.

 

Herr Löck erkundigt sich ob es einen Beschluss gibt, der besagt, dass die Friedrichstraße in die Parkraumbewirtschaftung mit aufgenommen werden soll.

 

Herr Petrowski verweist auf das Protokoll vom 17.03.2021, TOP 10, mit der Aussage, dass der Antrag auf Erwerb von weiteren Parkscheinautomaten abgelehnt wurde.

 

Auf Wunsch von Frau Kleinfeld wird eine 5-minütige Unterbrechung für die Fraktion der LWG gewährt.

 

Nach Rückkehr der Fraktion teilt Herr Plagmann mit, dass die Fraktion der LWG zustimmt, den Antrag weiter zu behandeln.

 

Herr Löck verweist auf die Haushaltskonsolidierung, in der auf die Ausschöpfung der Ertrags- und Einzahlungsquellen hingewiesen wird (u.a. auf die Erhebung von Parkgebühren).

 

Herr Fleischfresser spricht die unterschiedliche Behandlung der Straßen an. Er erläutert, dass die Friedrichstraße sowie die Straße Buerbarg ohne Gebühren genutzt werden kann, dieses sieht er im Rahmen der Gleichbehandlung als ungerecht an. Des Weiteren verweist er auf die Jahresparkkarte für Anwohner und beantragt, die Straße Buerbarg für die Jahresparkkarte mit aufzunehmen.

 

Herr Körber fasst zusammen, dass die Kosten für die erforderlichen Parkscheinautomaten inkl. eines Parkscheinautomaten am Rathaus in der Summe 54.000 € ergeben sowie dass der Antrag, lt. Tischvorlage, von Herrn Voß ob die Bewirtschaftung erfolgen soll oder nicht, zur Abstimmung steht.

 

Herr Eschenlauer verweist noch einmal auf das fehlende Konzept, es sollte kein Stückwerk erfolgen, damit eine Ungleichbehandlung ausbleibt.

 

Herr Petrowski spricht die fehlenden Halteverbotszonen in der Friedrichstraße an, dazu erklärt Herr Körber,  dass der Bauhof die Info-Schilder für die Halteverbotszonen in der Friedrichstraße anbringen wird, ob Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden müssen inkl. der Beschilderung, wird geprüft.

 

Frau Kleinfeld fragt nach dem technischen Stand der Parkscheinautomaten, die neu beschafft werden sollen. Die Zahlungsmöglichkeit  per App oder per EC Karte wird vorausgesetzt.  

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Vorsitzende verliest folgende Beschlüsse und bittet um Abstimmung:

1. Der Einrichtung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in der Friedrichstraße wird zugestimmt.
2. Im Haushaltsplan 2021 sind für die Anschaffung von 5 Parkscheinautomaten zusätzlich 30.000 € zu veranschlagen.

 

3. Die Friedrichstraße und die Stichstraße Parkstraße/Probsteier Platz werden in den Geltungsbereich der Jahresparkausweise unter §5 der Amtsverordnung über Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Laboe aufgenommen.

 

4. Der Bereich der Parkplätze am Laboer Rathaus / Probsteier Platz wird in die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung aufgenommen. Im Haushaltsplan 2021 sind für einen Automaten zusätzlich 6.000 € zu veranschlagen.

 

Stimmberechtigte	11
Ja-Stimmen:6	Nein-Stimmen:5	Enthalten:0	Befangen:0

 

 

Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

 

Der Parkplatz Buerbarg und die Plätze an der Straße Buerbarg sollen eine Regelung für die Jahresparkkarte erhalten.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen:  3	Enthalten: 1	Befangen: 0