Sitzung: 18.05.2021 Gemeindevertretung
Herr Körfer beanstandet die Niederschrift zu TOP 8 „Rückblick und Bewertung der Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Wärmebildkamera“. Er bittet, die Niederschrift wie folgt um den letzten Absatz zu ergänzen:
TO-Punkt 8: |
Rückblick und
Bewertung der Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Wärmebildkamera. |
Herr Schnoor erläutert kurz die
Eigenschaften und Funktion einer Wärmebildkamera. Von Seiten der Feuerwehr
wurden Gefahrenanalysen gemacht und diverse Informationen eingeholt. Als
Vorbereitung vor der Anschaffung wurde die Werbetrommel für Spenden gerührt.
Derzeit sind Spendeneinnahmen in Höhe von bereits ca. 4.200 € zugesagt.
Der Wehrführer teilt wie folgt mit:
Für die Beschaffung wurden dann 3 Angebote
eingeholt. Auftauchende Fragen wurden mit Frau Staske (Amt Probstei) geklärt.
Der Vorstand der Feuerwehr hat sich dann für
ein Exemplar ausgesprochen und entschieden, dass 4.105,50 € kostete. Der
Wehrführer erläutert noch einmal die aus seiner Sicht notwendigen Eigenschaften
einer Wärmebildkamera und die ggf. auch daraus resultierenden Möglichkeiten,
die Kameraden im Einsatz vor Gefahren zu schützen und Leben zu retten.
Herr Schnoor stellt abschließend klar, dass
die Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und in Zukunft haushalts-
und vertragskonform laufen muss.
Herr Vossgerau hinterfragt die Ausgaben der
Feuerwehr und möchte einen Rechenschaftsbericht seit 2018 vorgelegt bekommen,
um zu wissen, wofür die zugesagten Gelder verwendet wurden.
Außerdem wünscht er Einsicht in die drei
Angebote für die Wärmebildkamera.
Gemeindevertreter
Gerald Körfer wirft dem Bürgermeister vor, mit dem Kauf der Kamera für ca. 4000
€ gegen die Satzung der Gemeinde Fahren verstoßen zu haben. In der
Satzung ist der Höchstbetrag für Alleinentscheidungen des Bürgermeisters auf
1000 € begrenzt und es wäre auch unter Corona-Bedingungen möglich
gewesen, mindestens einen telefonischen Ersatz für eine
Gemeindevertretersitzung durchzuführen.
Der
Vorsitzende Herr Schnoor gibt die im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung
vom 08.10.2020 gefassten Beschlüsse bekannt: Es wurden die in 2019
eingegangenen Spenden angenommen und eine Konzessionsvertrag über Strom
abgeschlossen.