Die Haushaltsrechnung wird besprochen. Im Zuge der Prüfung der Jahresrechnung macht der Ausschuss von seinem Recht Gebrauch gemacht, Einblick in Steuerakten zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Sicherung des Abgabeaufkommens zu nehmen. Bei dieser Kontrolle ist der GV Plagmann nicht anwesend. Die Öffentlichkeit wurde für diese Prüfung ausgeschlossen. Die Ausschussmitglieder unterliegen bei dieser Prüfung dem Steuergeheimnis.

Danach, GV Plagmann ist wieder anwesend und die Öffentlichkeit wieder hergestellt, wird die Überschreitungsliste und einige Haushaltsstellen besprochen.

 

Haushaltsstellen

Verwaltungshaushalt:

7600    54000  Die Überschreitung hängt mit den gestiegenen Energiekosten                                 zusammen und ist damit erklärt.

 

7000    95000  Die anrechenbaren Kosten für die Ingenieursleistungen sind                                    nicht nachvollziehbar und müssen überprüft werden.                                                        Insbesondere ob der Netto bzw. Bruttobetrag zugrunde gelegt wurde.

Hier wird um eine Stellungnahme vom Amt gebeten.

 

GV Breitfelder hat dann folgende Hinweise zur Jahresrechnung:

 

-        Straßenbeleuchtung für die Straße Zur Ruschweide. Die Ausgabe wurde nicht in den zuständigen Gremien besprochen.

-        Im Hagener Weg zahlen die Anwohner keine Regenwassergebühr, obwohl das Regenwasser nach Probsteierhagen abgeleitet wird. Hier wird das Amt um Aufklärung und Nacherhebung der der Gebühr gebeten. Der Kämmerer weißt darauf hin, dass die Gebühren demnächst erhoben werden.

   

Der Ausschuss stimmt der Jahresrechnung mit den zusätzlich genannten Hinweisen zu. Dazu ist ein separates Protokoll erstellt worden.

Stimmberechtigte: 3
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0