Beschluss:

 

Der Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfiehlt der Gemeindevertretung den Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß des vorliegenden Entwurfes nebst Änderung der Bezeichnung „Wasserwachtturm/Container“ und einschließlich der Position NEU 45.000 € Bauzustandsuntersuchung MWSH zu beschließen.

Bürgermeister Voß bedankt sich bei den Fraktionen für die sachliche und konstruktive Vorbesprechung und erläutert ergänzend zur Vorlage die Schwerpunkte im vorgelegten zweiten Entwurf des Wirtschaftsplanes, die sich durch die Schließung der Meerwasserschwimmhalle ergeben. Er geht insbesondere auf die Veränderungen in den einzelnen Sparten ein und weist auf die neue Position „Bauzustandsuntersuchung für das Schwimmhallengebäude“ hin.

 

In den sich anschließenden Wortbeiträgen werden Nachfragen - insbesondere zu der in der Öffentlichkeit diskutierten Differenz von 15.000 € zwischen der Kostenersparnis bei einer Komplett- sowie der Teilschließung der Meerwasserschwimmhalle - gestellt und von Bürgermeister Voß erläutert.

 

Im Rahmen dieser Diskussion erinnert Frau Kleinfeld den Vorsitzenden Herrn Meggle daran, die Neutralität in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender bzw. Sitzungsleiter zu wahren. Herr Meggle verweist auf seine Verpflichtungen als Sitzungsleiter und sein Wortrecht als Ausschussmitglied. Herr Eschenlauer sieht die Neutralitätspflicht der Sitzungsleitung verletzt, da Herr Meggle während seines eigenen Wortbeitrages die Reihenfolge der Wortmeldungen nicht eingehalten hat.

 

Die CDU-Fraktion bittet Bürgermeister Voß zu prüfen, ob der geplante Wasserwachtturm durch eine Containerlösung ersetzt werden kann, der links neben der Lesehalle stehen soll. Sie stellt den Antrag, im Wirtschaftsplan den Wortlaut der Position „Wasserwachtturm“ durch „Wasserwachtturm/Container“ zu ersetzen.

 

Bürgermeister Voß bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages um folgenden Wortlaut „…einschließlich der Position NEU 45.000 € Bauzustandsuntersuchung MWSH“.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die Veränderungsliste ist der Niederschrift beigefügt.