Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister/Werkleiter, oben angeführte Maßnahmen zur Abwicklung der MWSH einzuleiten und durchzuführen. Über die Maßnahmen und die damit einhergehenden Kostenveränderungen soll im Werkausschuss als ständiger Tagesordnungspunkt ein regelmäßiger Statusbericht mit nachvollziehbaren und belegbaren Zahlen erfolgen.

 

2. Der Werkleiter hat zu prüfen, inwieweit zeitnah Einrichtungsgegenstände zu veräußern/verwerten sind.

 

3. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, einen zertifizierten Bausachverständigen zu beauftragen, folgende Fragen zu beantworten:

 

(1)        Ist der statische und technische Zustand des Gebäudes für eine weitere Nutzung geeignet? Welche Altlasten gibt es, die in den kommenden 20 Jahren mit welchem ungefähren Kostenaufwand zum Erhalt des Gebäudes zu beheben sind?

(2)        Wie groß sind die sofort mit üblichem Renovierungsaufwand nutzbaren Flächen? Welche Unterteilung dieser Flächen ist gebäudetechnisch möglich, um ggf. diese Flächen unterschiedlichen Nutzungen zuzuführen?

(3)        Wie groß sind die durch umfangreichere Umbauarbeiten zu erschließenden zusätzlich nutzbaren Flächen? Wie hoch werden die Umbaukosten geschätzt? Welche Unterteilung dieser Flächen ist gebäudetechnisch möglich, um ggf. diese Flächen unterschiedlichen Nutzungen zuzuführen?

 

4. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, Abrisskosten ermitteln zu lassen.

 

5. Erforderliche Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Frau Gemeindevertreterin Bern begründet den Antrag der LWG-Fraktion. Sie erläutert einen Änderungsvorschlag im Beschlussantrag: Da sich der Beschlussantrag auf die im Sachverhalt aufgeführten Spiegelstriche bezieht, soll die Formulierung „notwendige und geeignete Maßnahmen“ im Beschlussantrag durch die Formulierung „wie oben angeführt“ ersetzt werden.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Lucas Matthes und Marlene Bern vom Kinder- und Jugendbeirat stellen die Haltung des Kinder- und Jugendbeirates dar. Übereinstimmend wird an die Gemeindevertretung appelliert, nach kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten zu suchen, dass Kinder und Jugendliche Schwimmen lernen und den Schwimmsport ausüben können. Hierzu, ob diese Möglichkeiten in der Halle in Laboe vorgehalten werden sollten, oder ob dies auch in anderen bestehenden Hallen geplant werden kann, gibt es im Kinder- und Jugendbeirat unterschiedliche Auffassungen.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek erläutert den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für die Beauftragung von Sachverständigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.

 

Es schließt sich eine lebhafte Debatte an.

 

Im Ergebnis wird der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion in den Beschlussantrag mit aufgenommen und in den Spiegelstrichen des LWG-Antrags berücksichtigt. Diese lauten nun wie folgt:

 

-       Bestehende Verträge (u. a. Versicherungen, Reinigung, Heizung, Strom) sind zu kündigen

oder anzupassen.

-       Die (ehemaligen) Mitarbeiter der MWSH sind im Stellenplan und bei den Personalkosten

ihren neuen Tätigkeitsfeldern zuzuweisen.

-       Eine Inventur ist durchzuführen zur Darstellung (beweglicher) Vermögenswerte, die einer

Verwertung zuzuführen sind.

-       Für die mögliche Weiterverwendung des MWSH-Gebäudes soll ein Fahrplan entwickelt werden (Stichworte: Ideenwettbewerb, Bürgerbeteiligung, Interessenbekundungsverfahren).

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.