Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1.    Das Beratungsunternehmen Firma Drees & Sommer wird umgehend beauftragt, kurzfristig die Flächenanalyse um alle im F-Plan der Gemarkung Laboe vorhandenen rechtlich möglichen Standorte zu erweitern, damit eine objektive und rechtlich einwandfreie Entscheidung bzgl. des Standortes einer neuen Schwimmhalle getroffen werden kann.

 

2.    Die, in der o.a. Videokonferenz, von der unteren Naturschutzbehörde (Herr Vonderlage) vorgeschlagene Fläche am Mergelgraben sollte dabei ausdrücklich mit betrachtet werden.

 

3.    Die Verwaltung / der Bürgermeister wird beauftragt für die Fläche 3 „Uferkoppel; Prof. Munzer Ring“ die Möglichkeit und den Zeit- und Kostenrahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu prüfen und der Gemeindevertretung umgehend vorzulegen. Außerdem sind die Belange des Denkmalschutzes ebenfalls kurzfristig umgehend zu prüfen. 

 

4.    Da auch bei der Variante 3 „Uferkoppel; Prof. Munzer Ring“ durchaus die Möglichkeit besteht, das, auf Grund der besonderen Anforderungen bzw. baulichen Maßnahmen, wie z.B. eine Tiefgarage und die Verlagerung von Bussen auf den benachbarten Parkplatz, die Erweiterung der Sonderbaufläche für Fremdenverkehr erfordert, wird die Verwaltung / der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls kurzfristig umgehend Gespräche mit dem Kreis, im Hinblick auf eine Entlassung aus dem Landschaftsschutz, aufzunehmen. Außerdem sind die, durch die besonderen Anforderungen bzw. baulichen Maßnahmen, entstehenden Mehrkosten (Planungskosten, Tiefgarage, Busparkplatz usw.) zu beziffern und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung dieser vorzulegen. Ebenfalls ist der, durch die besonderen Anforderungen, entstehende Zeitverzug, im Vergleich zu anderen Standorten, zu benennen.

 

5.    Der Bürgermeister wird aufgefordert umgehend kurzfristig Gespräche mit den Bürgermeister*Innen der Umlandgemeinden mit dem Ziel einer Grundsatzentscheidung aufzunehmen.

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski verteilt als Tischvorlage einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, LWG und SPD und erläutert diesen.

 

Es schließt sich eine lebhafte Debatte an.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski möchte die Antwort des Bürgermeisters auf seine Frage, ob das Protokoll über das Verwaltungsgespräch während der Konferenz mitgeschrieben wurde oder ob es sich um ein Gedächtnisprotokoll handelt, protokolliert haben. Herr Bürgermeister Voß erläutert, dass das Gespräch nicht mit stenografiert wurde, sondern es ein Gedächtnisprotokoll ist.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Herr Gemeindevertreter Opp beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Herr Bürgermeister Voß weist vorab darauf hin, dass er zu diesem Thema einen eigenen Antrag formuliert habe, den er dann entsprechend vortragen werde. Die Sitzung wird von 20:20 bis 20:35 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Herr Bürgervorsteher Meggle, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, LWG und SPD dahingehend geändert wird, dass die Flächenbetrachtung insoweit präzisiert wird, dass nur „rechtlich mögliche“ Flächen betrachtet werden und der 5. Absatz des Beschlussvorschlages gestrichen wird.

 

Der Bürgermeister zieht seinen eigenen Antrag zurück.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.