Frau Pahl übergibt der Protokollführung einen Fragenkatalog, der folgende Fragen enthält:

 

1. Was bedeutet für die LWG Bürgerbeteiligung, wenn zwei Bürgerentscheide für die Partei offenbar keine Bürgerbeteiligung darstellen?
2. Warum hat es seitens der Gemeindevertretung in den vergangenen Jahren bisher keinerlei Bestrebungen gegeben, eine Untersuchung der Bausubstanz der alten Halle in die Wege zu leiten? Warum soll dies erst nach dem Beschluss zur Schließung geschehen, was logischerweise vorher hätte stattfinden müssen?
3. Warum soll eine neue Schwimmhalle keinesfalls am Standort der alten Schwimmhalle gebaut werden?

 

Eine nicht in diesem Fragenkatalog enthaltene vierte Frage bezieht sich auf einen Flyer zur Schwimmhallenschließung, der an alle Haushalte verteilt wurde. Dort sei die Rede davon, dass die Gemeinde seit Jahren erhebliche Kredite aufnehmen müsse, um den Laboe Haushalt auf dem Papier auszugleichen. Frau Pahl kann sich diesen Satz nicht erklären.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle erklärt vorsorglich, dass die Fragen in der Einwohnerfragestunde sich an die Gemeinde, und nicht an die Fraktionen richten sollen. Eine politische Debatte von Bürger*innen mit den Fraktionen entspricht nicht dem Zweck einer Einwohnerfragestunde.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann erklärt zur Frage eins, dass seit den Bürgerentscheiden bis heute keine belastbaren Konzepte erstellt worden sind. Vom Grundsatz her sei nichts passiert. Er erinnert außerdem an den seinerzeitigen Beratungsverlauf und gibt den Hinweis, dass die LWG-Fraktion ihren damaligen Schließungsantrag vor dem Hintergrund eines geplanten Neubaus zurückgezogen habe. Aber auch in dieser Angelegenheit sei seit Jahren nichts passiert. Zur Frage Nummer vier erläutert er, dass der Gemeindehaushalt das Defizit der Schwimmhalle subventioniere, deshalb müssen andere Projekte kreditfinanziert werden. Zur Frage zwei verweist er auf den heute vorliegenden Antrag der LWG-Fraktion. Für die mögliche Weiterverwendung des MWSH-Gebäudes soll ein Fahrplan entwickelt und mögliche weitere Nutzungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Zu Frage Nummer drei verweist Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld darauf, dass man gemeinsam mit dem Umland einen Neubau voran bringen wolle und das Umland habe sich klar gegen den alten Standort positioniert.

 

Herr Dörr erklärt zum Thema Schwimmhalle, dass er in der letzten Sitzung daran erinnert hatte, dass sich die Fraktionen der CDU und der SPD im seinerzeitigen Wahlkampf sehr für den Erhalt der Halle eingesetzt haben. Er wünscht sich eine Erklärung, wieso man sich jetzt für eine Schließung ausspreche. Seine zweite Anmerkung bezieht sich auf den Stoschplatz. Er erinnert an die Anhörung. Insgesamt sei bislang allerdings gar nichts passiert. Die Laufbahn und die Sprunggrube sind nicht mehr zu benutzen. Die in Aussicht gestellten Maßnahmen sind nur auf die Zukunft, aber nicht auf schnelle Abhilfe gerichtet. Herr Bürgermeister Voß erklärt hierzu, dass er die Laufbahn und die Sprunggrube durch das Amt in Augenschein nehmen lassen werde. Auf jeden Fall sei beides in den prioritären Maßnahmen mit enthalten und man werde jetzt prüfen, ob gegebenenfalls noch weitere Mittel für ad hoc Maßnahmen bereitgestellt werden müssen.

 

Frau Bartels greift das Thema Schwimmhalle noch einmal auf und spricht heute für die Flüchtlingshilfe. Die Betroffenheit sei groß, insbesondere auch bei den jungen Familien. Diese sind auf Angebote am Wohnort angewiesen. Hier gehe es auch um gesellschaftliche Teilhabe. Sie begründet dies näher. Sie fragt daher, warum man die Halle nicht zumindestens vorübergehend weiter nutzen könne und fragt weiter, ob die Schließungsentscheidung angesichts der vom Bürgermeister dargestellten Mehrkosten in Höhe von 15.000 € für einen Weiterbetrieb, verhältnismäßig ist.

 

Herr Krutzinna erinnert daran, dass der Bedarf für eine Schwimmhalle in der Region einstimmig gesehen wurde. Hierzu zähle auch der Schwimmunterricht. Der Bedarf sei bereits heute da und nicht erst mit dem Zeitpunkt des Neubaus einer Schwimmhalle. Insofern sollte die Möglichkeit geschaffen werden, diesen nahtlos fortzusetzen. Die Schließung wurde maßgeblich mit Kosten begründet. Der Bürgermeister habe deutlich gemacht, dass für das genannte Ziel lediglich Mehrkosten in Höhe von 15.000 € entstehen. Man habe daher eine Spendenaktion gestartet, um diese 15.000 € aufzubringen. Er könne mitteilen, dass es auch gute Chancen gebe, diese Summe zusammen zu bekommen. Er richtet daher den Appell an die Fraktionen, den Schwimmunterricht dann im Grunde kostenneutral wieder zu ermöglichen.

 

Herr Jahn spricht das Thema Friedrichstraße an und erkundigt sich, wann die Halteverbotszonen mit einer entsprechenden Beschilderung umgesetzt werden. Herr Bürgermeister Voß erklärt, dass er hierzu noch keine verkehrliche Anordnung vom Amt bekommen habe.

 

Auf eine weitere Frage von Herrn Jahn nach einem „hölzernem Gräting“ für einen Strandzugang sagt der Bürgermeister eine Prüfung zu.

 

Frau Harrje sieht eine strukturelle Schwäche, die man im Ort an mehreren Stellen begutachten könne. Sie nennt Projekte, für die aus ihrer Sicht die notwendigen Kapazitäten fehlen, und die nicht strukturiert abgearbeitet werden. Sie erläutert dies kurz. Vor diesem Hintergrund fragt sie, ob die Ausweisung eines großen Neubaugebiets zu diesem Zeitpunkt wirklich für notwendig erachtet werde.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Bürgervorsteher schließt die Einwohnerfragestunde.