Beschluss:    

1.    Die Gemeindevertretung beschließt die von der POLA Landschaftsarchitekten GmbH vorgelegte Planung, mit Stand vom 06.06.2020 unter Berücksichtigung des veränderten Entwurfes vom 26.01.2020 (Parkplatzfläche) und auf Grundlage der Beschlüsse der Sitzungen des Planungsausschusses vom 18.02.2021 und des Planungsausschusses vom 20.04.2021 (WC Gebäude auf der Gemeindefläche neben dem Tourist-Service).

 

Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die Erarbeitung und Einreichung des Bauantrags, der verbindlichen Abfrage der Genehmigungsfähigkeit aller einzubeziehender Ämter und Behörden und des Förderantrags.

 

2.    Vor Abgabe des Förderantrages ist der Gemeindevertretung eine verbindliche schriftliche Zustimmungserklärung der Eigentümer des Parkplatzes vorzulegen.


Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski macht ergänzende Erläuterungen zur Vorlage und geht insbesondere auf die rechtlichen Erwägungen und die Umplanung ein. Aufgrund der veränderten Planung reduzieren sich die Kosten etwa um 1 Mio €. Er erläutert dies kurz und geht anschließend auf den weiteren Werdegang ein. Nach Rückmeldung der Investitionsbank könne man nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn möglicherweise schon vor der Saison 2022 mit den ersten Arbeiten beginnen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts beantragt angesichts der Vorgeschichte, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass vor Abgabe des Förderantrags der Gemeindevertretung eine verbindliche schriftliche Zustimmungserklärung der Eigentümer des Parkplatzes vorzulegen ist.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden


Stimmberechtigte:

19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0