Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: Die Gemeinde Schönberg verzichtet auf die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).

 

Der Ausschussvorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen und die Besprechungen mit der Amtsverwaltung, die sehr erkenntnisreich waren.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage. Es sei tatsächlich eine schwierige Thematik gerade auch vor dem Hintergrund von Gerechtigkeitserwägungen. Er erläutert dies kurz. Er begrüßt die gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Thematik und bedankt sich bei der Amtsverwaltung für die Unterstützung.

 

Herr Lüken erklärt, dass die CDU Fraktion es für richtig hält, zum jetzigen Zeitpunkt auf den Erlass einer Ausbaubeitragssatzung zu verzichten.

 

Herr Cordts verweist seinerseits auf den Beratungsverlauf und die seinerzeit noch offenen Fragen. Aus diesem Grunde habe die EIS-Fraktion kürzlich ihren Antrag zurückgezogen, um diese offenen Fragen klären zu können. Insoweit spricht auch er seinen Dank an die Amtsverwaltung aus. Die EIS-Fraktion hatte in ihrem Beschlussantrag damals zwar die niedrigsten Sätze gewählt, aber wenn man den Aufwand und die Klageanfälligkeit dieser Thematik sieht, dann sei es vielleicht doch ein Stück weit gerechter, wenn diese Last auf mehreren Schultern liegt. Dies auch vor dem Hintergrund der Folgen, die entstehen können, wenn die Gemeinde Schönberg Fehlbetragsgemeinde wird. Daher spricht sich auch die EIS-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt dafür aus, auf den Erlass einer Ausbaubeitragssatzung zu verzichten.

 

Herr Stelck erinnert kurz an die Haltung der SPD-Fraktion und begrüßt, dass der Verzicht einvernehmlich für richtig gehalten wird. Es sei vielleicht ratsam, sich bereits in der nächsten Sitzung mit einer möglichen Anhebung der Hebesätze, wie vom Land empfohlen, zu beschäftigen. Dies wird mehrheitlich als zu früh angesehen; man habe die weiteren Schritte bereits zeitlich festgelegt.

 

Herr Mainz stellt fest, dass man hiermit ein gutes Signal an die Einwohner*innen sende.

 

Der Haupt und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0