Beschluss:

Es wird der Gemeindevertretung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2021 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf zu beschließen.

 

Bürgermeister Voß weist auf die Problematik hin, dass eine Schließung der Schwimmhalle immense Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Gemeindebetriebes haben wird. Es ist die Aufstellung eines komplett neuen Entwurfes nötig, der unmöglich bis morgen zur Gemeindevertretung vorliegen kann.

Frau Kussin erläutert noch weitere Punkte zum bisherigen Wirtschaftsplan und den Veränderungslisten.

 

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion.

 

Die Sitzung wird für Beratungen in den Fraktionen von 20:58 Uhr bis 21:09 Uhr unterbrochen.

 

Aufgrund der Mehrwertsteuerproblematik stellt Herr Wenzel den Antrag der Fraktion GRÜNE-Laboe, den Beschluß vom 10.03.2021 rückgängig zu machen. Demnach sollen die Aufwendungen für die „Machbarkeitsstudie für den Neubau der Schwimmhalle“ i.H.v. 36.000 EUR sowie der Ertrag „Kreiszuschuss Machbarkeitsstudie für den Neubau Schwimmhalle“ i.H.v. 50.000 EUR doch wieder im Wirtschaftsplan 2021 des Gemeindebetriebes und nicht im Gemeindehaushalt veranschlagt werden.

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende Herr Meggle über den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage abstimmen.

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 2	Befangen: 0