Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, weitere Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter bzw. dem von ihm beauftragten Immobilienmakler bezüglich des Erwerbs des Hotels „Stadt Kiel“ zu führen.

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass er Frau Architektin Wieder gebeten habe, am heutigen Abend für Erläuterungen zur Verfügung zu stehen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und wirbt dafür, sich durch konkrete Kaufverhandlungen den Zugriff auf das Gebäude zu ermöglichen. Man müsse eine Risikoabwägung vornehmen. Das Gutachten habe ergeben, dass Sanierungsbedarf da ist, aber dass das Gebäude auch nach entsprechender Sanierung, für die das Architekturbüro drei Varianten erarbeitet habe, durchaus gut und sinnvoll nutzbar ist. Die Gemeinde müsse sich fragen, wie sie die Prioritäten setzen will. Er erläutert Bewirtschaftungsmöglichkeiten und verweist hierzu auch auf die Vision des Kulturvereins Probstei. Ein Null-Summen-Spiel sei es natürlich nicht, man müsse das Projekt wollen, aber nach seiner Einschätzung sei es das wert für die Gemeinde Schönberg.

 

Im Anschluss daran erläutert Frau Architektin Wieder das Gutachten zum Hotel Stadt Kiel. Im Ergebnis werden drei Ausbauvarianten vorgestellt:

 

1.         Sanierung des Erdgeschosses als Kultur- und Bürgerzentrum und kein Ausbau des Obergeschosses, Dachgeschosses und Kellergeschosses. Die Gesamtkosten werden auf brutto 1.362.000 € geschätzt.

 

2.         Die Gesamtkosten der Sanierung für das Erdgeschoss und Ausbau des Obergeschosses für touristische Vermietung mit Gemeinschaftsnutzung von Sanitären Anlagen und Selbstversorgerküche werden auf brutto 1.742.000 € geschätzt.

 

3.         Sanierung des Erdgeschosses und des Obergeschosses für touristische Vermietung als 1-Zimmer-Apartements. Die Gesamtkosten werden auf brutto 1.968.800 € geschätzt.

 

Frau Wieder beantwortet Fragen hierzu. Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Frau Wieder für diese Ausführungen.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf die Gemeindevertreter*innen ihre unterschiedlichen Auffassungen darlegen.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, sich durch den Erwerb den Zugriff auf das Gebäude zu verschaffen, um dann nach den Vorstellungen der Gemeinde weitere Schritte einzuleiten. Es wäre schade für Schönberg, wenn dieses Gebäude zum Spekulationsobjekt werde und möglicherweise der Charakter des Marktplatzes komplett verändert werde. Man sollte daher dem Bürgermeister ein Testat für Kaufpreisverhandlungen geben, denn damit sei zu diesem Zeitpunkt kein Risiko verbunden. Auch eine befürchtete Konkurrenz zu örtlichen Betrieben sehe man nicht. Aufgrund der günstigen Zinssituation sollte man die Chance nutzen und das Gebäude erwerben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass aus dem Städtebauförderungsprogramm erhebliche Fördergelder generiert werden können und aufgrund des Umstandes, dass man immer mehr Einwohner*innen bekomme, beispielsweise jetzt auch wieder durch das neue Baugebiet, aber kaum Räume für Tagungen Vereine und Veranstaltungen habe.

 

Die CDU Fraktion ist anderer Ansicht und hält es angesichts der angespannten Haushaltslage nicht für geboten, ein solches Projekt weiterzuverfolgen, da dies mit nicht unerheblichen finanziellen Risiken verbunden sei. Die Gemeinde verfüge außerdem über genug eigene Räume und auch größere Kulturveranstaltungen können in den vorhandenen Sälen der Gastronomie durchgeführt werden. Herr Gemeindevertreter Lüken verweist insbesondere darauf, dass beim Bauen im Bestand möglicherweise unkalkulierbare weitere Kosten entstehen. Er erinnert hierzu an die Erfahrungen mit dem Bauhofgebäude. Herr Franke spricht außerdem die jährlichen Bewirtschaftungs- und Betriebskosten an. Nach der Vorlage des Bürgermeisters fallen für das Gebäude hierfür ca. 30.000 € an. Es sei zu befürchten, dass die Zahlen nicht belastbar sind, da es zu diesem Zeitpunkt noch gar kein konkretes Bewirtschaftungskonzept gebe. Man müsse auch solche Folgekosten, die zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch gar nicht bestimmenbar sind, berücksichtigen. Auf seine entsprechende Frage erläutert Frau Wieder, dass für die Brandmeldeanlage etwa 5000 € zu veranschlagen sind. Zu den voraussichtlich anfallenden Hausmeister-, Gas-, Wasser- und Stromkosten könne sie am heutigen Abend keine Zahlen liefern.

 

Herr Gemeindevertreter Bünning erklärt, dass die EIS-Fraktion in dieser Angelegenheit nicht als Fraktion, sondern jeder für sich spreche. Er teilt die kritische Sichtweise zu diesem Projekt, denn nicht der reine Erwerb, sondern die laufenden Kosten sind das Problem. Auch wenn hier Sanierungsvarianten vorgestellt worden sind, sind die tatsächlichen Kosten und vor allem auch die Bewirtschaftungskosten zu diesem Zeitpunkt nicht kalkulierbar. Hiermit sollte man die Bürger*innen nicht steuerlich belasten.

 

Frau Gemeindevertreterin Heintz teilt diese Ansicht nicht. Ihrer Meinung nach ist das Projekt für die Zukunft ausgerichtet und wichtig für die Gemeinde Schönberg. Sie kann die geäußerten Befürchtungen auch vor dem Hintergrund der Fördermöglichkeiten nicht nachvollziehen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt ist der Auffassung, dass nunmehr alle Argumente ausgetauscht worden sind, und bittet um Abstimmung.

 

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, an dieser Stelle noch keinen Beschluss zu fassen, sondern zunächst in die nicht-öffentliche Sitzung hineinzugehen, damit alle Fragen noch einmal aufgegriffen und alle Argumente noch einmal reiflich überlegt werden können.

 

Dies sieht Herr Gemeindevertreter Mainz nicht so. Er möchte einen Grundsatzbeschluss in öffentlicher Sitzung fassen. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der stellvertretende Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:31 Uhr bis 20:39 Uhr.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung zieht der stellvertretende Vorsitzende seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

 

Der Bürgermeister unterbreitet daraufhin einen Beschlussvorschlag für die öffentliche Sitzung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Beschlussantrag abgelehnt.

 

Frau Wieder verlässt den Sitzungssaal.

 

Der stellvertretende Vorsitzende weist darauf hin, dass sich aufgrund der eben erfolgten Beschlussfassung eine Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes erledigt hat.