Beschluss:     Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister/ die Werkleitung um direkte und sofortige Kontaktaufnahme mit den Gastronomiebetrieben/Imbissen zur gewissenhaften Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich Mehrwegverpackungen. Die Gemeindevertretung beschließt die Prüfung der Möglichkeiten zur Änderung/Erweiterung der Aufgaben der Pächter*innen, deren Gäste die öffentlichen Sitzgelegenheiten dort zum Direktverzehr nutzen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und bittet um Wiedervorlage.

 

 

Herr Bürgervorsteher Meggle verweist auf die Vorberatungen im ULE.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski ist der Auffassung, dass die derzeitige Situation auch coronabedingt ist. Er regt außerdem an, die in der Vergangenheit durchgeführte Sonntagsmülltour wieder einzuführen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 1	Befangen: 0