Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die Schwimmhalle endgültig schließen zu lassen, bzw. nicht wieder zu eröffnen.

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er verweist auf die Beratungen im Werkausschuss und darauf, dass neben dem Antrag der LWG-Fraktion auch ein Antrag des Bürgermeisters vorliegt. Dieser liegt als Tischvorlage vor.

 

Zunächst begründet Herr Gemeindevertreter Plagmann für die LWG-Fraktion den Schließungsantrag. Im Anschluss daran erläutert der Bürgermeister seinen Teilöffnungsantrag.

 

Frau Gemeindevertreterin Biewald für die Grünen Fraktion und Herr Gemeindevertreter Fleischfresser werben eindringlich dafür, die Schwimmhalle im Interesse der Kinder und Jugendlichen, der Vereine und Verbände und der Bürgerinnen und Bürger offen zu halten bis eine neue Halle umgesetzt ist. Alles andere sei zu diesem Zeitpunkt ein falsches Signal auch an das Umland. 

 

Die LWG-Fraktion ärgert sich über eine Bemerkung von Frau Gemeindevertreterin Biewald, dass die Intension der Schließung der Schwimmhalle „Lobbyismus pur sei, welcher Investor auch immer dahinterstecke“. Die Gemeindevertreter*innen Herr Plagmann, Frau Bern und Frau Kleinfeld verwahren sich entschieden gegen diesen Vorwurf. Dies sei üble Nachrede. Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld bittet um entsprechende Protokollierung.

 

Es schließt sich eine rege Diskussion an, in deren Verlauf die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht werden. Während die Fraktionen LWG, CDU und SPD sich angesichts der angespannten Finanzsituation der Gemeinde für eine Schließung aussprechen, sind Herr Gemeindevertreter Fleischfresser und die Grünen Fraktion gegen eine Schließung und regen an, den Vorschlag des Bürgermeisters in die Überlegungen mit einzubeziehen und ihm eine Chance zu geben.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski findet es unabhängig von der inhaltlichen Diskussion grenzwertig, wie inzwischen von außen durch Telefonate und e-mails Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen ausgeübt werde. Dies habe mit einem wertschätzenden Umgang miteinander nichts mehr zu tun. Man könne selbstverständlich in der Sache unterschiedlicher Meinung sein, dürfe aber dabei die Ebene des wertschätzenden Umgangs miteinander nicht verlassen. Er wünscht sich eine Rückkehr zu einem konstruktiven Miteinander und dass Entscheidungen respektiert werden.

 

Der Bürgervorsteher ruft den LWG-Antrag zur Abstimmung auf.

 

Auf Antrag von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

		Ja	Nein	Enthaltung
Frau	Bern	x
Frau	Biewald		x
Herr	Cornehl	x
Frau	Diekötter	x
Herr	Erdmann	x
Herr	Fleischfresser		x
Herr	Hegewald			x
Frau	Kleinfeld	x
Herr	Kuhn	x
Herr	Meggle		x
Herr	Opp		x
Frau	Opp-Löck		x
Herr	Petrowski	x
Herr	Plagmann	x
Herr	Slenzcek	x
Herr	Wenzel		x
	Stimmberechtigte 16	9	6	1

 

Damit ist der Antrag angenommen. Da hiermit die Schließung beschlossen wurde, erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters.