Sitzung: 30.03.2021 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/472/2021
Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und berichtet über den Ortstermin mit der Feuerwehr und der Amtsverwaltung. Er beantwortet in diesem Zusammenhang die Anfrage von Herrn Jahn aus der letzten Einwohnerfragestunde hinsichtlich des Gebührenaufkommens in der Parkstraße/Probsteier Platz.
Herr Amtsdirektor Körber ergänzt, dass die Einrichtung der Halteverbote nach Abstimmung mit der Feuerwehr eine Entscheidung des Amtes als örtliche Ordnungsbehörde ist. Diese ist auch bereits getroffen worden. Ob für die restlichen zur Verfügung stehenden Parkplätze eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet wird oder nicht, ist dagegen eine Entscheidung der Gemeinde. Er beantwortet Fragen hierzu.
Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse unterbreitet Herr Bürgermeister Voß folgenden Beschlussvorschlag, den er den Gemeindevertreter*innen per Mail zur Verfügung gestellt hat.
1.
Der Einrichtung einer gebührenpflichtigen
Parkraumbewirtschaftung in der Friedrichstraße wird einschließlich der Vorschläge
zur Einrichtung von Feuerwehrbedarfsflächen zugestimmt.
2.
Im Haushaltsplan 2021 sind für die Anschaffung von 5
Parkscheinautomaten für die Friedrichstraße zusätzlich 30 T€ zu veranschlagen.
3.
Die Friedrichstraße und die Stichstraße Parkstraße / Probsteier
Platz werden in den Geltungsbereich der Jahresparkausweise unter § 5 der
Amtsverordnung über Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Laboe aufgenommen.
4.
Der Bereich der Parkplätze Probsteier Platz wird ebenfalls
mit in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen. Im Haushaltsplan 2021 sind hierfür
zusätzlich 6 T€ für die Anschaffung eines Parkscheinautomaten zu veranschlagen.
Herr Gemeindevertreter Slenczek erklärt, dass diese Mail den Gemeindevertreter*innen erst kurz vor der Sitzung zugegangen sei. Deshalb konnte man sich nicht damit auseinandersetzen. Er beantragt daher, die Angelegenheit noch einmal in den Finanzausschuss zu überweisen. Dies sieht Herr Gemeindevertreter Petrowski ebenso.
Die Gemeindevertretung beschließt die Verweisung in den Finanzausschuss mit 10 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltung.