Beschluss:

 

Der Umweltausschuss bittet den Bgm/Werkleitung um direkte und sofortige Kontaktaufnahme mit den Gastronomiebetrieben/Imbissen zur gewissenhaften Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich Mehrwegverpackungen. Die Mitglieder des Umweltausschusses empfehlen der Gemeindevertretung die Prüfung der Möglichkeiten zur Änderung/Erweiterung der Aufgaben der Pächter*innen, deren Gäste die öffentlichen Sitzgelegenheiten dort zum Direktverzehr nutzen.

 

Weiterhin wird der Gemeindevertretung die Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer empfohlen und um Wiedervorlage gebeten.

 

Herr Steinbach erhält das Wort und erläutert den Antrag. Es findet eine Beratung statt.

Frau Bern schlägt vor, in dem Antrag „am Rosengarten und im Hafenumfeld“ zu streichen.

 

Der Ausschuss stimmt über den geänderten Antrag ab.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der geänderte Antrag angenommen.