Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und allen Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste und den beschlossenen Änderungen (Anlage zur Niederschrift).

 

Der Bürgermeister verweist auf seine Ausführungen zum Wirtschaftsplan und erläutert die Vorlage. Es sei zwar zu diesem Zeitpunkt gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber die finanzielle Situation der Gemeinde sei stark angespannt. Zu erwähnen sei, dass die Gemeinde für die Kreditfinanzierung der vergangenen Investitionen durch jährliche Tilgungskosten gebunden sei. Er nennt einige Investitionen, die richtig und wichtig für die Gemeinde waren und sind, und erläutert die Finanzsituation unter Berücksichtigung der sich bedingenden Parameter. Man werde sich daher die Gesamtsituation im Juni anschauen und gegebenenfalls dann über Steuererhöhungen beraten müssen.

 

Der Bürgermeister erläutert anschließend weitere Eckpunkte des Haushaltes. Aufgrund des vorangegangenen Beschlusses werden sowohl der Zuschuss aus dem Städtebauförderungsprogramm als auch die Kosten für den Erwerb das Gebäudes „Hotel Stadt Kiel“ entfallen. Der Bürgermeister geht außerdem auf die eingestellten Straßensanierungsmaßnahmen ein. Er verweist hierzu auf die vorgelegte Veränderungsliste und schlägt vor, die Straße Eichkamp komplett in den Haushalt 2022 zu verschieben, da hier die Chance besteht, hierfür Städtebauförderungsmittel generieren zu können. Er erläutert insgesamt die Veränderungsliste.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt bedankt sich zunächst einmal bei den Fachleuten für die Ausarbeitung der Veränderungsliste. Es sei richtig und wichtig, dass die Gemeinde im Infrastrukturmaßnahmen investiere, aber man könne eben nicht in alles investieren, und gerade die vom Bürgermeister angesprochenen Folgekosten aus Kreditfinanzierungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die CDU Fraktion ihre Sorge vor weiteren Folgekosten für zusätzliche investive Projekte geäußert habe.

 

Es schließt sich eine Diskussion über das Zahlenwerk an, in deren Verlauf die Gemeindevertreter*innen sich nach einem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Kokocinski und von Amtsmitarbeiterin Frau Brandt darauf einigen, dass die Ansätze für die Positionen „Bau/Sanierung Spiel- und Bolzplätze“ und „Bolz- und Spielplatzkonzept Holm“ zusammengefasst werden ebenso wie die Positionen „Herstellung Rotpflaster auf Gehwegen“ und „Straßen-, Wege- und Parkplatzbau“, um insgesamt flexibler agieren zu können. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ohnehin jede Auftragsvergabe hierzu durch den Fachausschuss bzw. durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müsse. Vor diesem Hintergrund wird die Zusammenfassung der Ansätze als gangbarerer Weg gesehen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erkundigt sich, warum für das Objekt „Hühnerbek 2“ keinerlei Mieteinnahmen vorgesehen sind. Herr Dräbing wird hierauf im nächsten Sozialausschuss eingehen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt spricht außerdem den Ansatz für die Erweiterung des Gewerbegebietes an und erkundigt sich, ob hier erstmal nur eine Summe eingestellt worden ist oder ob es bereits konkrete Maßnahmen gibt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass er hierzu in Gesprächen auch mit den anderen Gemeinden sei. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht etatisiert.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt bittet darum, hier weiter zu kommen. Der Sachstand sei im Grunde der vom letzten Jahr.

 

Der stellvertretende Vorsitzende fasst zusammen, dass also am heutigen Abend im Vergleich zu dem vorgelegten Zahlenwerk die Ansätze im Bereich der Straßen und im Bereich der Spielplätze wie beraten zusammengefasst werden und die Summen im Zusammenhang mit dem „Hotel Stadt Kiel“ aus dem Zahlenwerk entfernt werden. Er bittet nunmehr um Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dass ein gutes Ergebnis erreicht werden konnte. Er erinnert daran, dass in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung noch einmal das Thema „Ausbaubeiträge“ nach fachlicher Beratung durch die Amtsverwaltung thematisiert werden soll.