Frau Haase freut sich zunächst einmal darüber, dass die Angelegenheit „Hotel Stadt Kiel“ öffentlich beraten wird. Sie hat hierzu zwei Fragen. Zunächst möchte sie wissen, wie konkret die Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten nach dem Städtebauförderungsgesetz und/oder gegebenenfalls aus der Aktivregion aussehen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass das wesentliche Förderprogramm für dieses Objekt die Städtebauförderung ist. Nach derzeitiger Einschätzung handelt es sich bei dem Objekt „Hotel Stadt Kiel“ um ein ortsbildprägendes Ensemble, für das Zuschüsse im Rahmen dieses Programms gewährt werden können. Er erläutert dies kurz. Auch die Sanierung und Instandsetzung des Gebäudes könne zu einem späteren Zeitpunkt ggf. auch mit Hilfe der Städtebauförderung erfolgen. Dies setzt einen Beschluss der Gemeindevertretung und einen genehmigten Antrag beim MILIG voraus sowie die Tatsache, dass die Maßnahmen noch nicht angefangen wurden. An der Finanzierung der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden grundsätzlich zu je einem Drittel.

 

Frau Haase möchte außerdem gerade auch vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes wissen, wie die Gemeinde die Umsetzungsmöglichkeiten sieht, wenn das Gebäude im jetzigen Status bleibt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass der Insolvenzverwalter, wenn die Gemeinde nicht als Käufer auftritt, einen anderen potentiellen Käufer suchen werde, der die Immobilie übernimmt. Dieser wäre selbstverständlich auch an die baurechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Vorgaben gebunden.

 

Herr Penthin fragt sich, welche ökonomischen Aspekte tatsächlich dagegen sprechen, dieses Gebäude zu kaufen. Er erläutert nachdrücklich die aus seiner Sicht betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich für einen Kauf und Erhalt des Gebäudes sprechenden Gesichtspunkte.

 

Frau Henning ergänzt, dass die Gemeindevertretung doch bitte sehr genau darüber nachdenken möge, welche Folgen es habe, diese Chance nicht zu nutzen, um ein ortsbildprägendes Ensemble zu erhalten. Sie erkundigt sich, ob dies wirklich bis in alle Facetten durchdacht ist.

 

Herr stellvertretender Bürgervorsteher Cordts weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt unter TOP 6 ausführlich beraten werde. Hier werden sich möglicherweise bereits viele Fragestellungen beantworten.

 

Herr Winter erkundigt sich, was die Gemeinde vorschlage, um Denkmalschutz und Erhaltungsmaßnahmen für das Gebäude auch aktuell durchzusetzen, denn das Gebäude sei gefährdet und die Umgebung auch.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass, solange sich das Grundstück und das Gebäude nicht im Eigentum der Gemeinde befinden, die Gemeinde selbst keine Maßnahmen durchführen dürfe. Es bleibe dann nur, an den Insolvenzverwalter oder einem möglichen neuen Eigentümer zu appellieren, das Gebäude beispielsweise vor Bewuchs und Vandalismus zu schützen. Die Gemeinde könne nur dann eingreifen, wenn tatsächlich die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

 

Die neue Vorsitzende der DLRG Ortsgruppe Schönberg, Frau Ravesloot, erklärt, dass sie die Einwohnerfragestunde gern nutzen möchte, um sich kurz vorzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich hierfür und schließt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, die Einwohnerfragestunde.

 

Da der nächste Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich beraten wird, verlassen die Gäste auf Bitten des stellv. Vorsitzenden den Sitzungssaal.