Herr Gemeindevertreter Bünning beantragt für die EIS-Fraktion, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten-Hotel Stadt Kiel“ öffentlich zu beraten. Er begründet dies kurz.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass er diesem Antrag für die Ergebnisse des Sanierungsgutachtens und für eine mögliche weitere Verwendung folgen könne, da die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters hierfür inzwischen vorliegt. Aus rechtlichen Erwägungen gelte dies jedoch nicht für die Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Kaufpreis. Er begründet dies kurz. Er schlägt daher vor, den TOP in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil zu splitten. Im öffentlichen Teil könnte dann auch die Architektin, Frau Wieder, einige Ausführungen machen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt beantragt, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten-unbebaute Fläche im Bereich Holm“ zwar wie vorgesehen, nicht-öffentlich zu beraten, aber jedoch vor dem Haushalt. Er begründet dies kurz.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende neue Tagesordnung.

 

Tagesordnung:

- öffentliche Sitzung -

1.	Eröffnung und Begrüßung
2.	Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge)
3.	Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
4.	Einwohnerfragestunde

- nichtöffentliche Sitzung -

5.	Grundstücksangelegenheiten unbebaute Fläche im Bereich Holm

- öffentliche Sitzung -

6.	Grundstücksangelegenheiten - Hotel "Stadt Kiel"

- nichtöffentliche Sitzung -

7.	Grundstücksangelegenheiten - Hotel "Stadt Kiel"

- öffentliche Sitzung -

8.	Gehwegerneuerung sowie Ersatzpflanzung von Bäumen im Lünningsredder
9.	Wirtschaftsplan 2021 Tourist-Service Ostseebad Schönberg
10.	Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schönberg/Holstein für das Jahr 2021
11.	Gemeindliche Veranstaltungen im Frühjahr 2021; Antrag der CDU-Fraktion
12.	Bekanntgaben und Anfragen

- nichtöffentliche Sitzung -

13.

Bekanntgaben und Anfragen