Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Corona bedingt muss mit erheblichen Steuermindereinnahmen und Rückgängen bei den Einkommensteueranteilen gerechnet werden. Der Bürgermeister erklärt, dass der Ausgleich des Haushaltes nur möglich war, mit der schon eingearbeiteten Steuererhöhung auf die Hebesätze 380 % für Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer und 425 % für die Grundsteuer B. Diese Hebesätze entsprechen den vom Land vorgegebenen Mindestsätzen, um die Grundlage für einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung zu schaffen, sollte die Jahresrechnung 2021 ein Defizit ausweisen.

 

Herr Grahl erkundigt sich, nach den Hebesätzen in den Umlandgemeinden.

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Information nachliefern wird.

 

Herr Erdmann stellt die Frage, ab wann man eine Fehlbedarfsgemeinde ist.

 

Der Amtsdirektor Körber geht auf diese Frage ein. Es wird auf die Jahresrechnung mit den Ist-Zahlen verwiesen sowie die Haushaltsplanung erklärt.

 

Herr Grahl möchte die Vorteile der Festeinstellung einer Kraft in der OGTS gegenüber einer Beschäftigung als Honorarkraft erklärt haben. Der Bürgermeister antwortet, dass dadurch die Weisungsbefugnis gegeben ist und die Mitarbeiter*innen auch kurzfristig in anderen Arbeitsbereichen eingesetzt werden können.

 

Herr Petrowski erkundigt sich nach der unterschiedlichen Eingruppierung der Raumpflegerinnen, die im Stellenplan dargestellt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass er die Information nachreichen wird.

 

Herr Grahl fragt nach dem Verlauf der Gewerbesteuer für die Jahre 2019 und 2020. Es werden die IST Zahlen sowie der Planansatz 2021 erläutert.

 

Die Positionen der Kostenerstattungen an den Bauhof (u.a. Seite 44) werden von Herrn Grahl hinterfragt.

Die Betriebsleiterin Frau Kussin erläutert die Positionen, gibt Auskunft zur Anzahl der Mitarbeiter*innen sowie zum kalkulierten Verrechnungssatz des Bauhofes.

 

Der Bürgermeister beantragt die Erhöhung der Aufwendungen für Jugendarbeit HHST. 4680.71200 von 2.000 € auf 3.000 € (Seite 62)

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Bürgermeister beantragt die Erhöhung der Unterhaltungskosten Stoschplatz HHST. 5600.50000 von 17.500 € auf 20.900 € (Seite 65).

Fr. Kleinfeld hinterfragt die Erhöhung, worauf der Bürgermeister auf Kostensteigerungen u.a. für die erforderlichen Kanalspülungen hinweist.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Verlustzuweisung HHSt. 8600.71500 von 150.000 € auf 146.600 € (Seite 86) als Ausgleich für die Erhöhung der Unterhaltungskosten Stoschplatz.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

Der Bürgermeister beantragt die Erhöhung der Zuweisung für kommunale Infrastruktur (Seite 89) HHST. 9000.06100 von 47.500 € auf 48.500 € als Ausgleich für die Erhöhung Aufwendungen für Jugendarbeit.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Herr Petrowski erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Anschaffung eines Notstromaggregates für die Feuerwehr im Vermögenshaushalt über 45.000 €.

 

Wehrführer Volker Arp erklärt, dass das Gerät für das Feuerwehrgerätehaus benötigt wird, um bei einem Stromausfall den Betrieb aufrecht erhalten zu können.

 

Die Fraktion der LWG hinterfragt die eingestellte Summe in Höhe von 250.000 € für die HHST 6300.96200 (Seite 114) Straßen und Wege. Der Bürgermeister verweist auf Haushaltsreste in Höhe von 250.000 €, so dass eine Gesamtsumme von 500.000 € zur Verfügung steht.

 

Frau Bartels fragt nach Übermittlung der Resteliste aus dem Vorjahr für den Vermögenshaushalt. Die Übermittlung wird zugesagt.

 

Herr Petrowski erkundigt sich nach dem Ansatz für die LED Beleuchtung (Seite 116). Der Bürgermeister berichtet, dass in der Reventloustraße die Kopfleuchten als Restarbeiten noch ausstehen.

 

Frau Bartels weist auf den Erwerb von weiteren Parkscheinautomaten zu TOP 8 hin. 3 Automaten wurden in den Haushalt eingestellt (Seite 117), es wird beantragt weitere 5 Automaten einzustellen, d.h. Erhöhung des Planansatzes von 18.000 € auf 48.000 €

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Die Fraktion der LWG beantragt, die Machbarkeitsstudie für die Schwimmhalle über 50.000 € in den Gemeindehaushalt zu übertragen. Der Bürgermeister weist auf den Vorsteuerabzug im Wirtschaftsplan hin. Die Betriebsleiterin Frau Kussin gibt die Kosten der Studie mit 42.900 € an.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, beantragt der Vorsitzende die Abstimmung des Haushaltsplanes.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0