Die Ergebnisse aus der Anhörung wurden bereits in der letzten BSKS Sitzung vorgestellt.

 

Da von der LWG und der GRÜNEN Fraktion jeweils überarbeitete Fassungen zu den Tagesordnungspunkten 10.2 und 10.3 eingereicht wurden, folgt Frau Bern der Empfehlung der Verwaltung und lässt darüber abstimmen, welcher Antrag der „weiterführende“ sei und dadurch zuerst beraten werden soll.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Frau Kleinfeld und Herr Meggle erläutern die Veränderungen ihrer Anträge und Gründe für die „Weiterführung“.


LWG-Antrag:

 

Stimmberechtigte:11

 

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 3

Befangen: 0

 

GRÜNE-Antrag:

 

Stimmberechtigte:11

 

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 3

Befangen: 0

 

Damit gilt der LWG-Antrag als weitreichender und die Beratungsreihenfolge bleibt bestehen.