Beschluss:

 

I.     Aufgrund von veränderten Gegebenheiten beschließt die Gemeindevertretung die Aufhebung des Beschlusses aus der Gemeindevertretung vom 12.02.2020 unter TOP 14 Punkt 3: Sanierung Rathaus (nicht öffentlich).

 

II.    Die Gemeindevertretung beschließt die zügige Sanierung des Laboer Rathauses auf Basis eines neu zu beschließenden Nutzungskonzeptes.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Beschluss:     Aufgrund von veränderten Gegebenheiten beschließt die Gemeindevertretung die Aufhebung des Beschlusses aus der Gemeindevertretung vom 24.06.2020 unter TOP 14- Sanierung Rathaus (öffentlich).

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die vorliegenden Anträge. Die CDU Fraktion habe sich außerdem vorbehalten zu diesem TOP gegebenenfalls einen weiteren Antrag zu stellen.

 

Zunächst begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 24.06.2020.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle findet es nicht richtig, den gesamten Beschluss aufzuheben, denn zumindest in Satz 1 spreche sich schließlich die Gemeinde für die zügige Umsetzung des Planungsprozesses aus und dies sei doch sicherlich weiterhin die Absicht der Gemeinde. Auch die Grünen Fraktion insgesamt sieht keinen Anlass für die Aufhebung, denn es gebe zwar geänderte Rahmenbedingungen, aber man solle doch dem Bürgermeister zunächst die Möglichkeit geben, unter den neuen Rahmenbedingungen den Planungsprozess wiederaufzunehmen. Alles andere wäre doch zu diesem Zeitpunkt viel zu konkret.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle erkundigt sich, ob auch der Bürgermeister beabsichtigt, einen eigenen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt vorzutragen. Herr Bürgermeister Voß verneint dies. Er möchte allerdings darauf hinweisen, dass er es zu diesem Zeitpunkt verfrüht findet, bereits konkrete Raumkonzepte zu beschließen. Die Aufhebung der damaligen Beschlüsse aufgrund der veränderten Gegebenheiten sei das eine und natürlich durchaus denkbar, aber ein konkretes Raumkonzept sollte zunächst entwickelt werden. Seine Befürchtung sei, dass man am heutigen Abend für keinen der vorgetragenen Anträge eine Mehrheit bekomme. Es gelte zu vermeiden, ein solches Signal nach außen zu senden.

 

Es entbrennt eine Diskussion, in deren Verlauf die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sich irritiert darüber zeigen, dass der Bürgermeister am heutigen Abend keinen eigenen Antrag zur Abstimmung stellt, da man aufgrund einer internen Videokonferenz davon ausgegangen war. Nur deshalb überhaupt habe man laut SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag und laut CDU-Fraktion einen weiteren Antrag formuliert, den man wie angekündigt, gegebenenfalls heute noch stellen wollte. Herr Bürgermeister Voß zeigt sich hierüber verwundert und stellt klar, dass er selbstverständlich, wenn er dieses konkret vorgehabt hätte, dies rechtzeitig vor der Sitzung den Fraktionen mitgeteilt hätte, denn dies sei sein Verständnis von einem guten Umgang miteinander.

 

Nach einer weiteren Diskussion, in deren Verlauf Herr Gemeindevertreter Fleischfresser es außerordentlich bedauert, dass das Amt Probstei die Amtsgeschäfte nicht mehr im Rathaus vornehmen wolle, da dies sei für ihn nur schwer zu akzeptieren sei, wird deutlich, dass die Fraktionen sich selbstverständlich weiterhin für eine Sanierung des Rathauses aussprechen, dass aber natürlich die neuen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski begründet im Anschluss daran den Antrag der CDU Fraktion auf Aufhebung von Ziffer 3 des Beschlusses vom 12.02.2020. Der CDU Fraktion sei wichtig, den Planungsprozess aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen neu zu starten. Dies sieht die SPD-Fraktion ebenso, denn was mit dem Gebäude passiere, entscheide letztendlich die Selbstverwaltung, man solle doch versuchen ein neues Raumkonzept im Konsens zu entwickeln.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle unterbricht die Sitzung von 21:30 Uhr bis 21:50 Uhr.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Herr Gemeindevertreter Slenczek, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückzieht.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski erklärt für die CDU-Fraktion, dass er den angekündigten Antrag heute Abend nicht stellen, sondern die Antragstellung verschieben werde.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen:	Befangen: 0