Beschluss:     Mit dem Beschluss zu Punkt 1 aus dem SPD-Antrag zu TOP 13.1 werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, Sitzungen im Sinne des § 35a GO in Form von Videokonferenzen abzuhalten. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, die technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen und Lösungen zu erarbeiten. Anhand der Ergebnisse soll im Anschluss eine Abstimmung erfolgen zwischen der Selbstverwaltung, vertretend durch den Bürgervorsteher, die/den Fraktionsvorsitzenden sowie dem fraktionslosen Einzelkandidaten (sog. Interfraktionelle Runde) und der Verwaltung hinsichtlich der kommunalpolitischen und technischen Umsetzung von Sitzungen in Form von Videokonferenzen. Das Ergebnis soll zeitnah den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorgestellt und ggf. zur Abstimmung vorgelegt werden.

Herr Gemeindevertreter Plagmann erläutert den Antrag der LWG-Fraktion und erklärt, dass die LWG-Fraktion den Teil 1 ihres Beschlussantrages, der ja schon unter TOP 13.1 durch den Antrag der SPD Fraktion beschlossen worden sei, zurückziehe.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden