Zur Tagesordnung liegen folgende Anträge vor:

 

• Antrag des Bürgermeisters auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Auftragsvergabe barrierefreier Strandzugang an der Lesehalle“ im Wege der Dringlichkeit, die vom Bürgermeister kurz begründet wird. Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen angenommen und als neuer TOP 23 aufgenommen.

 

• Antrag von Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld auf Absetzung des Tagesordnungspunktes „Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Ostseebad Laboe“, da eine Geschäftsordnungsregelung bereits in Arbeit sei und den Fraktionen zur Beratung vorliegt. Nach einem kurzen Statement von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser als Antragsteller wird dieser Absetzungsantrag mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

• Antrag von Herrn Gemeindevertreter Slenczek, die beiden Anträge von SPD und LWG zur Hauptsatzungsänderung gemeinsam zu beraten. Da die LWG hiermit nicht einverstanden ist, zieht Herr Gemeindevertreter Slenczek diesen Antrag zurück.

 

• Antrag von Herrn Gemeindevertreter Slenczek, den Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Beschlusses aus der GV vom 12.02.2020 unter TOP 14 Punkt 3: Sanierung Rathaus“ im öffentlichen Sitzungsteil zusammen mit dem Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Beschlusses aus der GV vom 24.06.2020 unter TOP 14 - Sanierung Rathaus“ zu behandeln. Da zwischenzeitlich öffentlich geworden sei, dass das Amt das Rathaus in Laboe verlasse, gebe es keinen Grund mehr für eine nichtöffentliche Beratung. Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen angenommen.  

 

Außerdem kündigt Herr Gemeindevertreter Petrowski an, dass sich die CDU-Fraktion vorbehält, möglicherweise zu diesem letztgenannten TOP (jetzt TOP 15) einen weiteren Antrag zu stellen. Eine entsprechende Tischvorlage habe er vorsorglich vorbereitet und würde sie ggf. verteilen.