Beschluss:

Die Gemeindevertretung ersucht die örtliche Ordnungsbehörde des Amtes Probstei, die Neufassung der Amtsverordnung über Parkgebühren in der Gemeinde Wisch mit der Änderung des in § 4 benannten Betrages von 15 Euro (Nachtparkgebühr) auf 20 Euro zu erhöhen, zum 01.04.2021 zu erlassen.

 

 

 

Die Bürgermeisterin erklärt, die Notwendigkeit die Parkgebührenverordnung zu ändern habe sich daraus ergeben, das die vereinnahmten Gebühren bei Weitem nicht ausreichen um die Aufwendungen, die mit der Parkfläche verbunden sind, auszugleichen. Über Jahre seien so Defizite entstanden.

Außerdem möchte die Gemeinde das Parkgeschehen lenken, was durch Abschreckung von höheren Gebühren erreicht werden könnte. Dazu schlägt sie vor, die unter § 4 der Entwurfssatzung ausgewiesenen Beträge für die Nachtparkgebühr von 15 Euro auf 20 Euro zu erhöhen.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen:0	Befangen: 0